Geht also die Rechnung der mit 1,3 Millionen größten und enorm Haushaltsgeld verschlingenden Arbeitnehmergruppe Rumäniens auf, wird nach „dem, der beschneidet“ – gemeint ist Premierminister Ilie Bolojan – der kommen, „der gibt“. Das ist PSD-Landeschef Sorin Grindeanu, das Stehaufmännchen der PSD, der aufgrund des Turnusprinzips nach der Hälfte der Legislaturperiode 2024-2028 die Regierungsverantwortung übernehmen müsste. Dann – so Rechnungen wie Hoffnungen – wird der frustrierten Staatsbeamtenschaft „Gerechtigkeit widerfahren: sie kriegen zurück“, was ihnen Bolojan „genommen“ hat, denn der Gießkannenonkel tut das, um dessen Willen er gewählt wurde.
In den Krisenjahren 2008-2010 wurden die Beamtenlöhne plus Zulagen um 25 Prozent gekürzt. Damals ging die Rechnung mit „unbezahlten Arbeitstagen“ auf. Wer garantiert, dass das Turnusszenario nicht wieder zur Umkehrung dessen führt, was seit 2025 in Rumänien unter Schluckauf läuft: dass die Grindeanu- (oder egal welche PSD-)Regierung unterm Druck der Kommunal- und Parlamentswahlen von 2028 nicht einfach rückgängig macht, was zur Stunde noch gar nicht zu Ende gebracht ist? Dass wir 2027-2028 mit derselben Zahl an Staatsbeamten mit gleich dicken Löhnen und fetten Zulagen dastehen, wie Mitte 2025 oder Anfang 2026? Dass ein PSD-Premierminister/eine PSD-Premierministerin keine Voll-Restauration des Status ante quo einleitet?
Dem Szenario widerspricht bloß etwas: Der Gießkannenonkel/die Gießkannentante wird aus landeseigenen Ressourcen kein Geld haben, einfach weil keins da sein wird. Bei aller Unvernunft des Gießkannenprinzips der PSD: Nach dem bisher Erlebten dürfte sich kaum noch ein PSD-Brezelbäcker vom Schlage des Ion Marcel Ciolacu finden, der um jeden Zinsfuß im Namen Rumäniens Geld leiht, um es grinsend zu verplempern. Auf diesen Funken Vernunft sollte man selbst in Rumänien bauen können ... Denn mindestens bis 2031 bleibt dieses Land unterm Damoklesschwert des exzessiven Defizits. Der teuer verzinsten Anleihen. Des Sparzwangs. Nur Verantwortungslose können unter diesen Umständen das Gießkannenprinzip beim Geldausgeben anwenden.
Den Selbsterhaltungsinstinkt der Staatsangestellten – keiner muss gehen, keinem werden Löhne gekürzt, niemandem werden die üppigen Zulagen gestrichen, mit dem Preis von monatlich 2-3 Tagen unbezahlter Arbeit ... – kann man verstehen. Allerdings annulliert er im Handstreich zwei Jahre Regierungsarbeit – auf breiter Basis angewendet (wie es sich abzeichnet und wie es von manchen PSD-Spitzenleuten ermutigt wird), würgt das Vorgehen sogar jedwelche Restrukturierung des Staatsbeamtenwesens (auf Regierungs-, wie auf Kommunalebene) ab.
Besorgnis erregt die offen gezeigte Unverfrorenheit, mit der die „Souveränisten“ der „Antisystempartei“ AUr und die „Sozialdemokraten“ der „Systempartei“ PSD in der Causa der Reform des staatlichen Beamtenapparats in Eintracht vorgehen. Im Grunde bestätigt die PSD – die vor Jahren, ohne Magenkrämpfe und Übelkeit, die „Großrumänienpartei“ PRM geschluckt hat – ihre fehlende Zurückhaltung gegenüber allem Rechtsextremen und Nationalistisch-Faschistoiden. Daher sollte es niemanden wundern, wenn – im Falle eines gar nicht so unwahrscheinlichen Platzens der aktuellen Regierungskoalition, die wohl nicht jeder Zerreißprobe, der sie ausgesetzt wird, standhält – es danach zu einer Koalitionsregierung von PSD und AUr kommt. Eine Perspektive, die so wenig erfreulich wie nicht weit entfernt sein dürfte.
Präsident N. D. Dan ist schwach und zögerlich beim Aufbau einer politischen Hausmacht. Die AUr legt rasch zu in der Sonntagsfrage. Die Gier der Oberen Etagen der PSD nach Macht und Geld ist überbordend. Bolojan hat Verlass nur auf Teile seiner PNL, sucht aber nicht den engeren Kontakt zur USR.
Dumpf zieht Gefahr auf: Die Vertrumpung Rumäniens durch Trump imitierende Zwerge droht.
