Die gegenwärtige Regierungskoalition scheint, mit Segen des afrikalustreisenden Präsidenten, die Weichen in Richtung Mandatsverlängerung über die Wahlen von 2024 hinweg zu stellen. Inklusive mittels neuerlicher Ummodelung der Nationalen Antikorruptionsdirektion DNA zum Instrument politischen Drucks und der Massenmanipulation – genau wie dieses fügsame Instrument zu Zeiten des vielgescholtenen Präsidentenvorgängers und als Securitate-Informant „Petrov“ getauften jetzigen EU-Abgeordneten Traian B˛sescu funktionierte.
Selbst die mit der Durchführung der politischen Vor-Wahl-Manipulation betrauten DNA-Staatsanwälte scheinen Zweifel an der Richtigkeit ihres Vorgehens auf Bestellung zu haben. Wie sonst ist es zu verstehen, wenn sie erst einen „Schaden“ von einer Milliarde Euro der Öffentlichkeit glaubhaft machen, um bald darauf zurückzurudern und mitzuteilen, dass sie erst den Befund einer Expertenkommission abwarten möchten, bevor sie von der Höhe eines „Schadens“ sprechen – desselben „Schadens“, den sie vorher salopp beziffert hatten.
Es geht um den „Impfstoffskandal“ aus der Regierungszeit des missliebig gewordenen Florin Cî]u. Der sowohl Präsident Johannis, als auch seiner eigenen Partei, vor allem deren Parteichef, der Johannis-Pupille Nicolae Ciuc˛ (das ist ein Abschreib-Doktor und Vier-Sterne-General a.D) auf die Nerven ging, seit er nicht mehr (ein grottenschlechter) Regierungschef war und dem Senat vorstand. Allzu häufige und allzu undiplomatische Kritik des Präsidenten und seines Parteichefs stießen sauer auf – wo Ciuc˛ sich doch anschickt, 2024 für die Präsidentschaft zu kandidieren… Dazu zwei Gesundheitsminister des Cî]u-Kabinetts, Vlad Voiculescu und die Ärztin Ioana Mih˛il˛, die aus einer Partei kommen, die damals als politischer Hoffnungsträger Rumäniens galt und heute der Spucknapf aller Parteien Rumäniens ist – der jetzt gleichgeschalteten USR.

Den dreien soll die Antikorruptionsbehörde einen Strick drehen – und damit allen politischen „Abweichlern“ von der altbewährten „Bukarest“-Mentalität ein Exempel statuieren. Tatsächlich sind damals, auf der Höhe der Pandemie-Panik, von Rumänien viel zu viele Impfstoffdosen aus Brüssel – der zentralen Verteilungsstelle – bestellt worden und viel davon musste weggeschmissen werden, weil das Ablaufdatum kam,. Einleuchtend ist auch, dass der mit einem sichtlichen Napoleonkomplex behaftete damalige Regierungschef Cî]u sich offensichtlich von einer erfolgreichen Impfkampagne politische Sporen und Ruhm erhoffte. 

Hier kommt das erste Aber: Cî]u war als Regierungschef so berüchtigt wie belächelt, weil er keine einzige Entscheidung traf, ohne sich vorher mit Präsident Johannis zu beraten – demjenigen, der ihn an die Spitze der Regierung versetzt hatte. Und beide, Johannis wie Cî]u, warben unaufhörlich (erfolglos) fürs Impfen, auch mit persönlichem Beispiel. Man kann Cî]u Populismus, Verantwortungslosigkeit, Verachtung gegenüber öffentlichen Geldern, Unfähigkeit, dem Druck der EU-Kommission die Stirn zu bieten, Starrsinn und Egozentrismus vorwerfen – aber kaum „ungehörigen materiellen Nutzen“ – ein Hauptargument für Korruption, das nachzuweisen ist.

Doch die beiden Ex-Gesundheitsminister? Wieso hat die DNA bisher nicht klar gesagt, welche Gesetze sie übertreten haben? Wieso fehlt auf der geplanten Anklagebank der Oberst Valeriu Gheor-ghi]˛ (heute Manager des Spitals des Inlandsgeheimdienstes SRI), ohne dessen Unterschrift sich damals nichts im Kampf gegen Corona rührte? Auch keine Impfstoffbestellungen… Wieso wissen wir bis heute nicht, wer die Mitglieder des Nationalen Koordinierungskomitees der Impfaktivitäten, CNCAV, waren – denen Oberst Gheorghi]˛ vorstand? Entscheidungen trafen allein der heutige Geheimdienstoberst und CNCAV – sagte man uns damals…

Schiebt DNA, auf Weisung von „oben“, Missliebige beiseite?