Die neue Regierungskoalition scheint unter einer Art Omertá zu stehen, unter einer Schweigepflicht, so diskret geht sie seit ihrem Einsetzen vor knapp zwei Wochen an die Öffentlichkeit. Bei ihrer weiten Spanne von „Ideologien“, Traditionen und Vorgehensusancen ist es kaum zu glauben, dass Regierungssitzungen einvernehmlich ablaufen, dass alles eitel Honig und Sonnenschein ist bei so extremen Extremen – oder denen ist es im Vorfeld gelungen, alle hinters Licht zu führen bezüglich einer vorgespielten Diskrepanz ihrer Einstellungen und Meinungen. Mit denen sie uns vor dem Wahlgang 2020 getäuscht haben.

Niemand wird uns überzeugen können, dass die jetzige Regierungskoalition etwas anderes ist als eine grobschlächtige Ignorierung der Resultate der Wahlen, die diese Individuen an die Macht gespült haben, eine ordinäre Durchsetzung von privaten Ambitionen und Initiativen. Diese Koalition der (angeblich) zähneknirschend akzeptierten Kompromisse wird uns nicht darüber hinwegtrösten, dass sie keine Wahlversprechen halten kann. Mehr noch, kein denkender Bürger kann sich heute, nach zwei Monaten Postenschacherei und Dreckschleuderei, wünschen, dass so eine Koalition halten sollte. Der Wunsch nach anderen ist bei allen Wahlberechtigten übergroß, auch wenn Neuwahlen eine schlechte Lösung sein sollten.

Im Regierungsprogramm, dürftig wie es ist, klafft eine weite Spanne zwischen Kompromissbedarf und -bereitschaft. Das Steckenpferd der PSD, die unaufhörliche Anhebung des Mindestlohns ohne jede Bindung an die Wirtschaftsleistung und der anschließende Druck aufs Lohnsystem, in der Folge weitere Lohnerhöhungen durchzuführen, steht drin. Die anstehende Steigerung des Mindestlohns gilt für zwei Jahre, danach muss der Arbeitgeber den Betroffenen eine Lohnerhöhung gewähren, egal ob die etwas leistet oder nicht und egal, ob die Firma das sich leisten kann. Sooft die „Sozis“ an der Macht waren, haben sie den Mindestlohn angehoben – denn den empfängt ihr treues Wählerreservoir. Das dient ihnen als Haushaltsinstrument und als Kontrollinstrument der Privatwirtschaft. Als Druckinstrument auf die Wirtschaftswelt. So einfach ersetzt die PSD dringende Fördermaßnahmen der Wirtschaft durch administrative Interventionen in einem Bereich, wo der Staat nichts zu suchen hat. Natürlich gibt es auch Gegenmaßnahmen der Wirtschaftswelt, um diesem Druck die Luft abzugraben. Aber das Katz-und-Maus-Spiel sollte nicht Wirtschaftspolitik ersetzen.

Niemand kann uns etwas vormachen: Die Erhöhung des Mindestlohns ist implizite ein transparenzloses, aber wirksames Mittel für Lohnerhöhungen der Beamtenaristokratie. Ihr Lohnniveau ist an den Mindestlohn gebunden… 

All diese Lohnspielereien stehen im grundlegenden Gegensatz zu allem, was die „Liberalen“ im Wirtschaftsbereich vertreten (sollten). Mal schauen, wie sie innerhalb der Koalition dazu stehen – auch wenn die Hoffnungen auf ein prinzipienfestes Auftreten sowohl bei „Liberalen“ wie auch bei „Sozialdemokraten“ (und allen ihren Koalitionspartnern) eigentlich seit den üblen Koalitionsverhandlungen vom Oktober-November 2021 (und seit Präsident Johannis „seinen“ „Liberalen“ einen moralfreien „Präsidenten“ aufgedrängt hat) auf ein Minimum zurückzuschrauben sind.

Genauso vernunftwidrig ist auch die Rentenreform und die Reform der Löhne der Staatsangestellten. Das ist einer der Gründe, weswegen die PSD eine „Nachverhandlung“ mit Brüssel über die PNRR-Euro-Milliarden und die daran gebundenen Verpflichtungen Rumäniens wünscht. Statt es als Regierungsprogramm zu nutzen, soll PNRR nachverhandelt werden. Es ist für die PSD eine Horrorvision: In fünf Jahren soll das Rentenalter für alle gleich sein und die Renten nur nach dem Prinzip der Einzahlungsdauer und -höhe ausgezahlt werden. Schluss mit Sonderrenten?

Unvorstellbar auch für die PNL(-Klientel).