Das überarbeitete Regelwerk betreffend die für die Abfallentsorgung in Hermannstadt/Sibiu zu entrichtenden Gebühren hat eine Mehrheit, gebildet von den 17 Stadträten des Demokratischen Forums der Deutschen in Hermannstadt und der Nationalliberalen Partei, anlässlich einer außerordentlichen Stadtratssitzung letzte Woche angenommen. Gegen die vorgelegte Fassung stimmten die sechs Vertreter von USR-PLUS und der Sozialdemokraten.
Entsprechend dem nun angenommenen Projektentwurf, der unter sibiu.ro im Bereich „Proiecte de Hotărâri Supuse Aprobării“ eingesehen werden kann und am Monatsersten in Kraft getreten ist, haben knapp 74 Prozent der Hermannstädter nun höhere Müllabfuhrgebühren zu entrichten. Zu ihnen gehören diejenigen, die bislang erklärt hatten, alleine oder zu zweit eine Immobilie zu bewohnen und die nun einen Aufschlag von etwas über 45 Prozent hinzunehmen und 192 Lei bzw. 384 Lei zu bezahlen haben. Bewohnt man eine Wohnung zu dritt, hat man für das laufende Jahr um 27 Prozent mehr zu bezahlen, und zwar 504 Lei statt den knapp 400 Lei, die für das vergangene Jahr fällig waren.
Über niedrigere Gebühren als im Vorjahr dürfen sich 26 Prozent der Hermannstädter freuen, nämlich jene, die zu viert, zu fünft oder zu sechst ein Objekt bewohnen, denn für sie sinkt die Gebühr um rund 24 beziehungsweise 36 Prozent auf jeweils 504 Lei anstatt den bislang bezahlten 528 Lei, 660 Lei und 792 Lei.
Im Namen der Stadträte der Allianz USR-PLUS sagte die Vorsitzende der lokalen Filiale Diana Mureșan, dass zum einen die für die Einsicht der überarbeiteten Fassung verfügbare Zeit von nur zwei Tagen unzureichend war und zum anderen das Prinzip „Bezahlen nach entsorgter Menge“ in Hermannstadt mangels einer modernisierten Infrastruktur nicht umgesetzt werden könne. „An der Abwesenheit der Infrastruktur ist die Lokalverwaltung schuld, nicht der Bürger. Dabei ist nicht die Rede davon, dass Änderungen betreffend die Leitung der Verwaltungseinrichtung eingetreten sind, sie ist seit langer Zeit dieselbe. Zusätzlich muss eine Einrichtung, die Dienstleistungen anbietet, die Möglichkeit einräumen, zwischen unterschiedlichen Paketen zu wählen. Die Hermannstädter haben diese Wahl nicht, alle bekommen von Beginn an das Abo „Practic“ zugeordnet. Desgleichen ermutigt das Regelwerk die Bürger nicht, die Abfälle zu sortieren. Wir werden das Regelwerk in der heute vorgestellten Fassung nicht annehmen können“ so Diana Mureșan.
Dem Vertreter der Hermannstädter Sozialdemokraten Cătălin Stanciu zufolge hätte die Erhöhung der Gebühr schrittweise erfolgen sollen, nicht schlagartig, nachdem die Lokalwahlen vorüber sind. Er erinnerte auch an die Tatsache, dass rund 50.000 Hermannstädter in den vergangenen Jahren keine Gebühr entrichtet haben und von der Lokalverwaltung nicht identifiziert und zur Kassa gebeten werden konnten und erklärte, dass es ungerecht sei, dass diese Kosten auf die restlichen Bürger abgewälzt werden.
Zwar waren die Nationalliberalen mit der Annahme des Regelwerks einverstanden, doch forderte Adrian Bibu in ihrem Namen eine genaue Terminplanung für die Umzäunung und Videoüberwachung der Sammelstellen in den Wohnblockgegenden. Daraufhin äußerte der Direktor des Dienstes für Abfallmanagement Marian Popa, dass vergangenen Donnerstag ein Antrag auf EU-Mittel im Wert von knapp 16 Millionen Euro eingegeben wurde, mithilfe derer der Zugang zu den Sammelstellen eingeschränkt und überwacht und insgesamt 300 Abfallsammelstellen in der Stadt modernisiert werden sollen.
