Rumänien und Mitteleuropa: Warum dort Reformen griffen

Teil 2 von 3

Nachdem der Vergleich mit den Vereinigten Staaten gezeigt hat (Teil 1 vom Samstag), dass nicht die Größe des Staates entscheidend ist, sondern seine Funktionen, drängt sich eine zweite, näherliegende Vergleichsebene auf: Mitteleuropa. Nicht als Idealbild, sondern als praktisches Reformlabor, dessen Erfahrungen für Rumänien unmittelbar relevant sind.
Auch Polen, Tschechien oder die Slowakei standen nach 1989 vor ähnlichen Herausforderungen. Ihre Volkswirtschaften waren ineffizient, ihre Verwaltungen schwerfällig, ihr institutionelles Erbe sozialistisch geprägt. Der Unterschied zu Rumänien lag nicht im Ausgangspunkt, sondern in den Entscheidungen, die früh getroffen wurden – und in jenen, die bewusst unterlassen blieben.

In Mitteleuropa setzte sich relativ rasch ein stillschweigender Konsens durch: Der Staat sollte künftig Regeln setzen, nicht selbst wirtschaftlicher Akteur bleiben. Privatisierungen verliefen kei-neswegs reibungslos, doch sie waren politisch unumkehrbar. Verwaltung, Politik und Wirtschaft wurden klarer voneinander getrennt, auch wenn diese Trennung in der Praxis unvollkommen blieb. Entscheidend war weniger die Perfektion als die Richtung.

Rumänien hingegen hielt länger an einer hybriden Rolle des Staates fest. Er blieb Unternehmer, Regulator und Kontrolleur zugleich. Diese Vermischung erzeugte keine Stabilität, sondern dauerhafte Interessenkonflikte, die sich tief in den Verwaltungsapparat einschrieben und bis heute nachwirken.

Ein weiterer Unterschied zeigte sich im Umgang mit Bürokratie. In Mitteleuropa wurde früh erkannt, dass Reformen nicht mit neuen Programmen beginnen, sondern mit dem Abbau bestehender Strukturen. Genehmigungsverfahren wurden verkürzt oder abgeschafft, Zuständigkeiten zusammengelegt, Fristen eingeführt. Verwaltung sollte funktionieren, nicht imponieren. In Rumänien hingegen wurde Reform häufig additiv verstanden: neue Gesetze, neue Kontrollen, neue Behörden – während alte Strukturen bestehen blieben.

Diese unterschiedliche Herangehensweise spiegelte sich auch im Verhältnis zwischen Staat und Bürger wider. Mitteleuropäische Reformen basierten implizit auf der Annahme, dass wirtschaftliche Aktivität grundsätzlich legitim ist. Kontrolle erfolgte nachgelagert, Sanktionen waren klar, Regeln überschaubar. Rumänien hingegen regulierte vorsorglich. Der Unternehmer galt als potenzielles Problem, nicht als Träger von Wertschöpfung. Vertrauen wurde durch Formulare ersetzt.

Der Erfolg Mitteleuropas erklärt sich daher weniger durch Ideologie als durch Pragmatismus. Die politischen Eliten wussten, dass Zeitfenster begrenzt sind und Verwaltungskapazitäten endlich. Reformen mussten sichtbar, spürbar und irreversibel sein. Rumänien dagegen ersetzte Entscheidungen oft durch Prozesse, Verantwortung durch Zuständigkeiten und Reform durch Dauerprogramme.

Die Lehre aus Mitteleuropa ist daher ernüchternd und zugleich ermutigend. Nicht perfekte Institutionen brachten den Durchbruch, sondern klare Prioritäten. Bürokratieabbau erwies sich nicht als Risiko, sondern als Wachstumsfaktor. Vertrauen war günstiger als Kontrolle.

Die entscheidende Frage lautet somit nicht, ob Rumänien reformfähig ist, sondern was der rumänische Staat in den kommenden zwölf bis achtzehn Monaten bewusst nicht mehr tun sollte. Genau darum wird es im dritten Teil gehen.

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