Transportminister „für“ Bahnstreckenausbau…

… aber die Gelder dafür soll eine Stadt an der Strecke irgendwie „herbeischaffen“

Transportminister Sorin Grindeanu hat endlich in Sachen Eisenbahnschnellverbindung Reschitza-Temeswar eine „Entscheidung“ getroffen. Laut einer Bekanntmachung seines Ministeriums hat er vergangene Woche die „Genehmigung“ für vier Modernisierungs- und Umbauprojekte der Eisenbahn unterzeichnet. Zwei davon in Westrumänien. Es handelt sich um Reschitza Nord - Reschitza-Süd und um Temeswar – Wojtek – Reschitza, mit Modernisierung („Erweiterung“) der Strecke nach Serbien, ab Wojtek bis zur Grenze bei Stamora-Morawitza. 

Die ziemlich lange Vorgeschichte der jüngsten „Ministerentscheidung“ begann vor rund viereinhalb Jahren, als der Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa und (später) sein guter Kumpel, der Kreisratspräses Romeo Dunca, die Initiative ergriffen und im Rahmen der Bemühungen zum touristischen Ausbau der Bergregion des Semenik – mit Reschitza als Talgrund-Station – die Idee einer schnellen Bahnverbindung mittels Zugmaschinen, die mit Wasserstoff betrieben werden, also durchwegs umweltfreundlich sind, hatten. 

In erster Phase sagte die damalige Leitung der rumänischen (staatlichen) Eisenbahnen CFR keineswegs „Njet“ zum Projekt, übertrug aber die Verantwortung für die Vorbereitung der Umsetzung, mit offensichtlicher balkanischer Hinterlistigkeit, dem wortreichsten Initiator – dem Bürgermeister von Reschitza, Ioan Popa (PNL). Wohl auch in Kenntnis der Tatsache, daß dieser allerdings mit seinen Stadtneugestaltungsprojekten von Reschitza und den Plänen zur urbanistischen Neuerfindung der Stadt ausgelastet genug sein wird, um wenig erreichen zu können. Zudem gab es von Temeswar aus – die Projekte mussten auch vom Stadtrat Temeswar und vom Kreisrat Temesch angenommen werden (die ADZ berichtete von den wiederholten Anläufen, die Popa beim von seinem Parteikollegen Alin Nica in Temeswar geführten Kreisrat Temesch starten musste, bis ihm der feindlich gestimmte Kreisrat Temesch für „sein“ Vorhaben grünes Licht gab – was eine Grundvoraussetzung für die Realisierung des Projekts war, denn es müssen die Stadträte der Munizipien Temeswar und Reschitza und die Kreisräte Temesch und Karasch-Severin am selben Strang ziehen).

Popa hatte es in der Tat erst im Lauf des vergangenen Winters geschafft, die Leitung der Eisenbahnregionale Temeswar und die Abteilung Infrastruktur der Rumänischen Eisenbahnen CFR insofern zu motivieren, dass sich im Mai dieses Jahres etwas zu regen begann – lange nachdem Transportminister Grindeanu in öffentlichen Erklärungen sein Plazet zum Projekt (meist direkt aus Temeswar, wo seine Familie lebt) schon mal als Lippenbekenntnis vorsignalisiert hatte. 

Nachdem er von Grindeanus Unterzeichnung des Dokuments erfuhr, machte Bürgermeister Ioan Popa eine erste Zwischenbilanz in Form einer Art Danksagung: „Ich danke Herrn Minister Sorin Grindeanu für Operativität und Unterstützung. Denselben Dank richte ich ans Arbeitskollektiv von CFR Infrastruktur, an meine Kollegen aus dem Reschitzaer Rathaus und an unsere Partner im Rathaus von Temeswar und in den Kreisräten Temesch und Karasch-Severin. Nicht zuletzt: großen Dank an die Metroul SA, die Firma, die das technische Projekt ausgearbeitet hat für die anstehende Mega-Investition. Letztere hat sich außerordentlich effizient bewegt.“

Mitte Mai hatte die Eisenbahnregionale Temeswar der CFR SA die Machbarkeitsstudie für den Umbau der Bahnstrecke zwischen Reschitza Nord und Temeswar Nord genehmigt, mit der bereits angesprochenen „Erweiterung“ (so wird sie in der Machbarkeitsstudie genannt) von Wojtek/Voiteni nach Stamora Morawitza und zur Grenze mit Serbien – insgesamt 118 Kilometer. Die Schienenstränge sollen modernisiert und die Bahndämme saniert werden und sowohl für einen schnellen Personen- als auch einen effektiveren Warenverkehr geeignet gemacht werden. 
Die Stadt Reschitza soll die Ausschreibung für die Eisenbahnstrecke Wojtek – Reschitza Süd/Nord organisieren und deren Modernisierung überwachen, während das Transportministerium sich um die Strecke Temeswar Nord-Stamora Morawitza-Grenze zu Serbien kümmern soll. Sowohl Reschitza wie auch das Transportministerium sollen sich, unabhängig voneinander, um die Akquirierung von Finanzmitteln kümmern. Grundsätzlich sollen für Wojtek-Reschitza EU-Mittel aus dem PNRR-Topf in Frage kommen – und die Arbeiten sollen bereits im Dezember 2026 abgeschlossen sein… Das kommentierte der Reschitzaer Bürgermeister, der schwer in seinem Optimismus zu erschüttern ist, so: „Wir gehen mit raschen Schritten auf den Starttag der Arbeiten zu!“

Im Grunde hat aber der zu verhaltenem Populismus neigende Transportminister und PSD-Spitzenpolitiker Sorin Grindeanu – so die Meinung von Verwaltungsfachleuten -  ein Dokument unterzeichnet, das eigentlich keine wirklich gangbare Lösung für die Strecke Wojtek-Reschitza bietet. Wenn er meint, dass eine Stadtleitung für die seinem Ministerium unterstellten Eisenbahnen die Modernisierungsarbeiten überwachen soll, ist das entweder ein Fallstrick für den erfolgreichen PNL-Politiker Ioan Popa (der bereits angekündigt hat, 2024 neuerlich für die Spitze des Reschitzaer Rathauses kandidieren zu wollen… und laut Umfragen beste Chancen zur Wiederwahl hat), oder einfach Hinterlist zum Hintertreiben des Projekts – das er, als Banater, schwerlich einfach offen und öffentlich ablehnen kann. Seine Unterschrift war in diesem Fall also eine Art Von-sich-Schieben von Verantwortung, als Ministeriumsvertreter und Minister. Oder anders gesagt: Wozu braucht man ein Transportministerium und einen Transportminister mit einem staatshaushaltsfinanzierten Monatslohn von rund 5300 Euro (oder jährlich genau 313.932 Lei), wenn die Modernisierung einer Eisenbahnlinie von einer Stadt, die an der Strecke liegt, erledigt werden soll?