Wer freut sich, wenn zwei (drei) sich streiten?

Bestimmung der Kandidaten für Lokalwahlen deckt Schwächen des Sozialliberalen Verbands auf

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Kaum hatte das Gericht der Gründung des Sozialliberalen Verbands (USL) aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Mitte-Rechts-Allianz (ACD), etwas früher gebildet aus der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Konservativen Partei (PC), zugestimmt, waren auch schon die ersten Schlagzeilen, die von Zwistigkeiten innerhalb des neu eingetragen Bündnisses berichten, da. Auslöser der schon länger schwelenden Krise war die Verhandlung zur Bestimmung der Kandidaten für die lokalen Wahlen im Juni 2012. Zwei Grundsätze hätten, so die USL-Leader, dieses Vorgehen fundieren sollen: die Einigung auf einen einzigen, von den Meinungsumfragen bestplatzierten  Verbandskandidaten und das Paritätsprinzip. Der politische Alltag hierzulande beweist uns aber wieder einmal, dass die einzig und allein geltende Regel eben das Nichteinhalten von  Regeln ist.

Bestimmt wurde vorige Woche zunächst über die USL-Kandidaturen für die Kreisratsvorsitzenden und die Bürgermeister von Kreishauptstädten. Besonders sichtbar wurden die Schwächen der links-mitterechts Allianz in Regionen, die sich  durch schwierige Kämpfe gegen die regierenden Liberaldemokraten auszeichnen. Statt die Chancen durch Einigung auf einen gemeinsamen Vorschlag zu optimieren, starteten die Lokalpolitiker, gegen jede Logik, einen Bruderkrieg mit nicht voraussehbaren Konsequenzen für die Zukunft der Union. Die Nationalliberalen und die Konservativen konfrontierten sich einleitend innerhalb der Mitte-Rechts-Allianz, darauf folgte die große Auseinandersetzung mit den Sozis im Rahmen des Sozialliberalen Verbands. Mit der Folge, dass die PSD, die PNL und die PC in Jassy/Iaşi und Buzău nun separate Kandidaten stellen wollen.

In Jassy ist die Lage besonders angespannt. Hier haben sich die Konservativen entschieden, ihren Favoriten Tudor Ciuhodaru gegen das jetzige Stadtoberhaupt Gheorghe Nichita (PSD), seitens der Sozialisten und der Liberalen, antreten zu lassen. Die PC hatte vom Vorsitzenden der Nationalliberalen, Crin Antonescu, bereits andere fünf Kandidaturen ergattert für Bürgermeisterämter (allerdings mit schlechten Karten für die USL) in Târgovişte, Deva, Arad, Hermannstadt und  Piatra Neamţ (plus eine für den Kreisrat Maramureş), eine erstaunliche Punktenanzahl für eine Partei, die zurzeit nicht mehr als zwei Prozent erntet in den Meinungsumfragen.

Die einzige Chance, gewählt zu werden, hat allerdings allein der von den Voiculescu-Antennen schon seit Monaten häufig und aggressiv geförderte Tudor Ciuhodaru. Nachdem USL-Copräsident und PSD-Chef Victor Ponta das Bestplatziertenrecht im Falle des Kreisratsvorsitzenden-Mandats an die Liberalen abgetreten hatte als Gutschein für Posten in anderen Landkreisen, beschloss seine Partei in Buzău, die Wahlen auf eigenen, von der USL getrennten Listen anzugehen und die beiden amtierenden Victor Mocanu (Kreisratsvorsitzender) und Constantin Boşcodeală (Bürgermeister von Buzău) zu unterstützen.

Das Paritätsprinzip in der Aufstellung der gemeinsamen Listen haben die Sozialisten und die Nationalliberalen anscheinend auch vergessen: Die PSD opferte den erwähnten Kreisratsvorsitzenden in Buzău nämlich zugunsten der Kandidaturen für die Kreisräte Temesch und Tulcea und gab die Kandidatur für den Bürgermeistersitz in Galaţi gegen die in Focşani und Drobeta Turnu-Severin. Um eigene Kandidaten haben zu dürfen für die Leitung des Kreisrats Buzău und der Stadt Galaţi hat Crin Antonescu seinerseits je zwei Kandidaturen abgeben müssen.

Ganz schlicht ausgedrückt bedeutet das, dass es letztendlich die PNL war, die in Sache der gemeinsamen Listen den Kürzeren zog, den Preis für das Weiterbestehen dieses politischen Bündnisses teurer bezahlte als die anderen beiden Verbandspartnern. Als Gewinner der Verhandlungen gelten die Sozialisten; sie wollen Kandidatenfür 22 Kreisratsvorsitze und 21 Bürgermeisterstellen in Kreishauptstädte  stellen.

Die Verhandlungen zur Aufstellung der Listen für die Kreis- und Stadträte werden wahrscheinlich weitere Turbulenzen auslösen, neue Übergänge von USL-Politikern in das Lager der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens (UNPR) bewirken. Die Frage bleibt: Wer freut sich, wenn diese zwei oder drei politischen Spieler sich streiten? Die Vertreter der PDL lachen sich ins Fäustchen, sprechen immer häufiger von Allianzen mit den „wahren“ Liberalen und träumen von den nächsten vier Jahren an der Macht. Die Bürger verlieren langsam das Interesse und die Geduld. Was soll das alles dann bedeuten? (Noch) Nichts.