aa. Bukarest – Der Wettbewerbsrat hat am vergangenen Montag gegen die Mobilfunkanbieter Orange România und Vodafone România insgesamt Bußgelder in Höhe von umgerechnet gut 63 Millionen Euro verhängt. Grund für die Entscheidung sei die Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung der beiden Unternehmen zwischen 2004 und 2006, indem sie dem alternativen Anbieter Netmaster Communications den Zugang zu ihren Netzen verwehrt haben sollen. Wie aus einer Pressemitteilung des Wettbewerbsrates hervorgeht, hatte Netmaster die Interconnection zu den Preisen verlangt, die von der Regulierungsbehörde für Kommunikation festgelegt worden waren und die niedriger waren als die Entgelte, die von den zwei rumänischen Mobilfunk-Riesen praktiziert wurden. 

Dabei hätten Orange und Vodafone nicht nur Netmaster günstigere Preise anbieten müssen. Da bei Interconnection-Gebühren das Prinzip der Nichtdiskriminierung gilt, hätten die beiden Unternehmen ihre entsprechenden Entgelte für sämtliche anderen alternativen Telekom-Anbietern reduzieren müssen. Wie das Wirtschaftsblatt „Ziarul Financiar“ gestern berichtete, habe der damalige Höchstpreis für die Interconnection internationaler Anrufe 0,10 US-Dollar betragen, während sich bei Orange und Vodafone ein Tarif von 15 bis 18 US-Cent etabliert hatte. Vodafone habe für 18 Monate den Zugang internationaler Gespräche von Netmaster in sein Netz blockiert, Orange sogar für zwei Jahre und vier Monate. Zudem sollen sogar nationale Anrufe aus dem Netmaster-Netz kurzzeitig beschränkt worden sein. 

Orange und Vodafone haben bereits angekündigt, die Entscheidung der Wettbewerbshüter gerichtlich anfechten zu wollen. In einer Pressemitteilung betonte Orange, dass die Fakten falsch interpretiert worden seien. Vertreter von Vodafone zeigten sich vom Beschluss des Wettbewerbsrates „überrascht und enttäuscht“. Sie wiesen darauf hin, dass man Netmaster dieselben Vertragsbedingungen angeboten hätte, aber Netmaster eine bevorzugte Behandlung gefordert habe. 
In der Wirtschaftszeitung „Financiarul“ gestern zitierte Insider-Quellen schätzen, dass die Bußgelder jeweils 3,45 Prozent des Umsatzes von Vodafone bzw. 3,60 Prozent des Umsatzes von Orange im vergangenen Jahr ausmachen. Orange muss 147,9 Millionen Lei bezahlen, Vodafone „nur“ 120,3 Millionen. 

Nach Angaben des Wettbewerbsrates könnte eine mögliche Klage gegen die Entscheidung einen Prozess mit einer Dauer von zwei bis drei Jahren in Gang setzen. Dabei besteht die Möglichkeit für die Unternehmen, eine Aussetzung des Bußgeldes zu beantragen. In diesem Fall muss nur 30 Prozent der Summe bezahlt werden, die erstattet werden, wenn die Gerichtsentscheidung zugunsten der Kläger fällt.

Für den Beschluss des Wettbewerbsrates dürften indes weniger noble Gründe als die Durchsetzung der Konkurrenz auf dem einheimischen Telekommunikationsmarkt eine Rolle gespielt haben. „Ziarul Financiar“ berichtet unter Berufung auf Quellen aus der Unternehmenswelt, dass es von der Regierung großen Druck gegeben haben soll. Hintergrund: das Kabinett befindet sich in großer Geldnot.