Bukarest (ADZ) - Das Abgeordnetenhaus hat am Montag als zweite und entscheidende Parlamentskammer einen Gesetzesrahmen bezüglich Offshore-Bohrungen mit 175 Stimmen dafür, 30 dagegen und 30 Enthaltungen verabschiedet. Neben der Förderabgabe werden Zusatzeinnahmen für Unternehmen über einem von der Behörde für mineralische Rohstoffe (ANRM) festgelegten Richtwert – zurzeit ein Verkaufspreis von rund 45 Lei pro Megawattstunde – mit einer progressiven Steuer belegt. Vertreter von ExxonMobil und OMV Petrom sehen durch das neue Gesetz Investitionen behindert.

Die Energiekonzerne werden durch die neuen Regelungen verpflichtet, wenigstens die Hälfte des im Schwarzen Meer gewonnenen Erdgases an der rumänischen Energiebörse zu verkaufen. Die zusätzliche Besteuerung für Einnahmen über dem Richtwert von ANRM bis zu einem Preis von 85 Lei/MWh beträgt 30 Prozent, auf Einkommen aus Verkaufspreisen zwischen 85 Lei/MWh und 100 Lei/MWh wird eine weitere Abgabe von 15 Prozent erhoben, Abgabe welche in mehreren Stufen progressiv auf bis zu 50 Prozent bei Preisen über 190 Lei/MWh steigen kann.

Der Rumänien-Vorsitzende von ExxonMobil, Richard Tasker, hat noch vor der Parlamentsabstimmung am Montagabend erklärt, dass der neue Gesetzesrahmen Investitionsentscheidungen erschweren werde. Ähnlich hat sich auch OMV-Petrom-Chefin Christina Verchere geäußert. ExxonMobil und OMV Petrom halten Konzessionen für Tiefseebohrungen im Schwarzen Meer, die Gasreserven beim gemeinsamen Projekt werden auf bis zu 84 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Die Gasreserven Rumäniens im Schwarzen Meer dürften sich laut offiziellen Schätzungen auf bis zu 200 Milliarden Kubikmeter erheben. Die derzeitige jährliche Erdgas-Produktion in Rumänien beträgt um die 10 Milliarden Kubikmeter.