Die Umsatzsteuer (USt) stellt stets einen der größten Einnahmeposten des Staates dar. 2022 hatten die 22 EU-Mitgliedstaaten, die der OECD angehören, einen durchschnittlichen USt-Normalsatz von 21,8 Prozent¹. Diese Steuer gehört damit zu den wichtigsten makroökonomischen Instrumenten, die der Regierung zur Anpassung der Haushaltseinnahmen zur Verfügung stehen. In der nächsten Zeit wird viel über Änderungen der Umsatzsteuersätze zu diskutieren sein. 

Aktuelle Trends

In jüngster Zeit hat die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen wie Wind, Sonne, Wasserkraft und Erdwärme an Wichtigkeit gewonnen, was die Nachfrage nach innovativer Technik, die diese Energiequellen auch auf Haushaltsebene nutzbar machen, erhöht hat. Nachdem 2022 in der Mehrwertsteuerrichtlinie der EU eine Verlängerung der ermäßigten Steuersätze eingeführt worden war, hat auch Rumänien Anfang 2023 erhebliche Änderungen an den USt-Sätzen vorgenommen, beispielsweise:

• ein USt-Satz von 5 Prozent für 
  –  Lieferung und Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen und neuerdings auch von Wärmepumpen und anderen hocheffizienten, emissionsarmen Heizsystemen für Haushalte und zentrale oder kommunale Gebäude; einschließlich dazugehörige Dienstleistungen und Komponenten für die Installation und Wartung;
  – Lieferungen von Brennholz und ähnlichen aus Holz gewonnenen Heizmaterialien für Endverbraucher wie Haushalte, Schulen, Krankenhäuser usw.
• Befreiung für 
  – medizinische Prothesen und orthopädische Geräte;
  – Lieferungen von medizinischen Geräten und Materialien durch gemeinnützige Organisationen an staatliche oder gemeinnützige Krankenhäuser;
  – gemeinnützige Organisationen, die Bau- oder Gebäudesanierungsleistungen für staatliche oder gemeinnützige Krankenhäuser erbringen.

Kürzlich wurde der EU-Kommission eine Umsatzsteuerermäßigung für Produkte mit recyceltem Inhalt vorgeschlagen², um das Recycling und die Verwendung von Sekundärrohstoffen zu fördern und die Nachfrage nach recycelten Produkten zu steigern.

Im Gegensatz hierzu hat der rumänische Gesetzgeber die folgenden USt-Sätze ab Januar 2023 erhöht:

• Von 9 auf 19 Prozent für alkoholfreie zuckerhaltige Getränke. Diese Aktualisierung führt immer noch zu Diskussionen unter Fachleuten und Steuerbehörden über ihre Anwendung;
• von 5 Prozent auf 9 Prozent für die Beherbergung von Gästen und für die Erbringung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen; 

Zudem wurde der Schwellenwert für die Lieferung von Wohneinheiten mit 5 Prozent USt auf 600.000 Lei erhöht.

Was ist zu erwarten? – Verbraucher vs. Unternehmen

Es ist davon auszugehen, dass die Ermäßigung der USt den Verbrauch in den betreffenden Sektoren ankurbeln wird, da er Verbrauchern Anreize für die Kaufentscheidung gibt. 

Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet wird sich der soziale Zweck, der sich oft auf einen vorübergehenden Zeitraum bezieht, im Laufe der Zeit ändern. Steuersatzsenkungen, die sich auf Aktivitäten beziehen, die nicht zur Reduzierung von Gas- oder Partikelemissionen beitragen oder mit der EU Politik kollidieren, sind so zeitlich begrenzt. 

Dringende Themen für den Staatshaushalt

Die rumänische Regierung debattiert derzeit über ein Paket von steuerlichen Maßnahmen und Steuererhöhungen zur Deckung des Defizits im Staatshaushalt (wie auch von der Weltbank vorgeschlagen). Es wird erwartet, dass die Maßnahmen ab diesem Sommer oder Frühherbst eingeführt werden. Dies spiegelt die Politik im Hinblick auf die Einhaltung der mit der EU-Kommission vereinbarten Haushaltsdefizitgrenzen wider.

Das erwartete neue Steuerpaket bietet die Möglichkeit, die derzeitigen USt-Sätze zu ändern, und wird voraussichtlich in den nächsten Tagen erscheinen. Eine Anhebung des USt-Normalsatzes oder der Ausschluss bestimmter ermäßigter Sätze, die nicht mehr als im allgemeinen Interesse liegend angesehen werden, wird sich auf den Cashflow auswirken und automatisch zu einer Erhöhung der USt-Zahlungspositionen von Unternehmen führen.

Langfristige Dynamik

In Anbetracht der aktuellen Trends, die zu einer Diversifizierung der USt-Sätze geführt haben, ist eine langfristige dynamische Entwicklung der USt im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu erwarten. Kurzfristig ist klar, dass Produkte und Dienstleistungen aus dem grünen Bereich am meisten von den Steuersenkungen profitieren werden, während die anderen, insbesondere nicht lebensnotwendige, stark umweltbelastende, potentiell schädliche, zuckerhaltige oder Luxusartikel, keine Reduzierungen genießen werden.

Fazit

Unternehmen sollten die USt-Sätze, die für ihren Tätigkeitsbereich gelten, gründlich überprüfen, um die aktuellen Bedingungen der Umsatzsteuerpolitik ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

¹https://www.oecd.org/tax/tax-policy/tax-database-update-note.pdf 
²https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10397-2023-INIT/en/pdf 

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