Am 10. April trat in Rumänien das lang erwartete CfD-Förderprogramm für die Erzeugung erneuerbarer Energien („CfD-Programm“), genehmigt durch Regierungsbeschluss 318/2024 („RB 318“) in Kraft. Es bietet einen Mechanismus zur langfristigen Sicherung bestimmter Strompreise auf dem Markt. 

Europäischer Kontext

Der RB 318 wurde im breiteren Kontext der Vorschläge zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU zum Energiemarkt entwickelt, die von der Europäischen Kommission im Februar 2023 veröffentlicht worden waren, insbesondere der Änderungen der Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt. Letztere führt ein neues Kapitel ein, das als besonderen Anreiz für Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen zur Erreichung der Dekarbonisierungsziele der Union den Mechanismus des Zwei-Wege-Differenzvertrags vorsieht.

Nationaler Kontext

In Rumänien ist derzeit eine neue Investitionswelle in Energieprojekte zu sehen: Das stetig wachsende Interesse globaler Investoren (Private- Equity-Fonds, Infrastrukturfonds, institutionelle Investoren, Projektentwickler von überall und Versorger) hat das Land mit mehr als 40 GW an Projekten, die sich in Entwicklung befinden, erneut zu einem wichtigen Spot auf der Landkarte von Investoren in erneuerbare Energien gemacht.

Eckpunkte des CfD-Programms

Das CfD-Programm beinhaltet eine wechselseitige Unterstützungszahlung, die von dem Ausübungspreis (preț de exercitare, „striking price“) für elektrischen Strom und dem Marktreferenzpreis (preț de referință) abhängt. 

Der Ausübungspreis wird durch Auktion oder ggf. direkte Verhandlung ermittelt und in dem CfD-Vertrag festgehalten – er soll bei etwa 91 Euro/MWh für Solar- und 93 Euro/MWh für Windanlagen liegen. Den Marktreferenzpreis legt die ANRE aufgrund der Durchschnittspreise auf dem Day-Ahead-Markt fest.

Sollte der Marktreferenzpreis unter den Ausübungspreis fallen, erhält der CfD-Begünstigte von der CfD-Gegenpartei für jede produzierte und in das Netz eingespeiste MWh Strom die Differenz zum Ausübungspreis. Übersteigt der Marktreferenzpreis den Ausübungspreis, zahlt hingegen der CfD-Begünstigte der CfD-Gegenpartei die Differenz.

• Was wird gefördert: Onshore-Wind- und Photovoltaikprojekte mit einer Gesamtkapazität von 5000 MW, aufgeteilt in zwei Auktionen: (i) 2000 MW im Jahr 2024 und (ii) 3000 MW im Jahr 2025.
• Wer kann teilnehmen: nur neue Kapazitäten sind förderfähig.
• Projektkapazität: zwischen 5 und 250 MW.
• Stromverkaufsverpflichtung: CfD-Begünstigte müssen die gesamte im Rahmen des CfD-Programms erzeugte Energie auf organisierten Märkten verkaufen (die Nichtbeachtung kann zum Ausschluss führen).
• Dauer: 15 Jahre, die in bestimmten Fällen verkürzt werden kann.
• Negativpreise: für Intervalle mit negativen Preisen werden keine CfD-Zahlungen geleistet.
• Geschätztes Gesamtbudget: Drei Millionen Euro, gesichert aus dem Modernisierungsfonds. Im Falle einer vorhersehbaren oder tatsächlichen Erschöpfung der bereitgestellten Finanzmittel wird das Energieministerium Möglichkeiten zur Deckung des CfD-Defizits ermitteln und die EU-Kommission über etwaige Änderungen der bestehenden Beihilfen informieren.
• Betreiber des CfD-Programms ist Transelectrica S.A.
• CfD-Gegenpartei ist OPCOM S.A., der Betreiber des Strom- und Gasmarktes.

Einige Red-Flags

Einige Fragen in Bezug auf die Parameter des CfD-Programms sind bis dato noch offen, sodass bei der Teilnahme am CfD-Programm derzeit grundsätzlich noch Vorsicht geboten ist:

• Budget: Was passiert bei fehlenden Mitteln im CfD-Liquiditätsfonds? Wie und wann würden CfD-Begünstigte in diesem Fall ihr Geld erhalten?
• Kapazitätsgrenze: Gilt die 250-MW-Grenze pro Begünstigten oder pro Unternehmensgruppe?
• Verkauf der Projekte, die CfD-Gewinner sind: sind Asset Deals, Share Deals oder beides gestattet?
• Enge Förderfähigkeit: Die Definition neuer Kapazitäten ist unklar und unterliegt Einschränkungen im Rahmen der bevorstehenden Sekundärgesetzgebung;
• Nachweis von Fachwissen: Die Kriterien unterliegen weiteren Klarstellungen und Einschränkungen, die in der kommenden Sekundärgesetzgebung festzulegen sind;
• Streitigkeiten: Es fehlen Informationen zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren.

Fazit

Die bevorstehende erste CfD-Auktion wird vom gesamten Energiemarkt mit Spannung erwartet. Deren Ergebnis wird künftig die Strukturierung von Investitionen in erneuerbare Energien beeinflussen; es ist zu hoffen, dass Investoren das Vertrauen erhalten, unabhängig von Corporate PPAs in große Projekte für erneuerbare Energien in Rumänien zu investieren. Auch wenn in den kommenden Wochen noch viele offene Aspekte aufgeklärt werden müssen, ist das CfD-Programm als Gelegenheit, Rumänien zum Go-To-Ziel für Investitionen in erneuerbare Energien in der Region zu machen, sehr begrüßenswert. 

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