Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat bekannt gegeben, dass sie die erste Haushaltsumschichtung dieses Jahres in der ersten Augusthälfte vornehmen wird. Man wolle erst die Gespräche mit dem IWF bezüglich des präventiven Abkommens und die Ergebnisse der Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr 2011 abwarten, sagten Vertreter der Regierung und der Regierungspartei PDL. „Es geht in erster Linie um eine Umdisponierung von Geldern“, sagte PDL-Vize Sorin Frunzãverde gegenüber Mediafax, „und wir möchte sowohl den Ausgabennotwendigkeiten der Ministerien Rechnung tragen, als auch den bisher wahrgenommenen Ausgabemöglichkeiten der Ministerien bezüglich Investitionen. Gelder, die in erster Phase für Projekte zur Verfügung standen, die jetzt stark verspätet dastehen, werden umdisponiert in Richtung anderer Projekte, die größere Verwirklichungschancen in kürzerer Zeit haben. Ministerien, die Investitionen nicht realisiert haben, verlieren Gelder.“

Die Regierung möchte durch die anstehende Haushaltsumschichtung Geldströme in Richtung von EU-Projekten lenken, die auf die Gegenfinanzierung seitens der Regierung Rumäniens warten. Das Problem der mangelhaften Abrufung von EU-Mitteln, die für Rumänien bereitstehen, beruht letztendlich auf der Tatsache, dass in Rumänien einerseits auf EU-Projekte profilierte Fachleute und Berater immer noch Mangelware sind, anderseits, dass die Regierung ihrer Verpflichtung zur Gegenfinanzierung von EU-Projekten nicht zeitgerecht oder nur mangelhaft nachkommt. Diese Verpflichtung der Gegenfinanzierung von EU-Projekten durch die Regierung Rumäniens wird auch eines der Hauptthemen der Gespräche mit dem IWF sein.

Anlässlich des präventiven Stand-by-Abkommens mit dem IWF vom Vorfrühling dieses Jahres hatte dieser sich einverstanden erklärt, dass 2011 seitens der Regierung verstärkt Mittel zur Gegenfinanzierung von EU-Projekten bereitgestellt werden und dass diese Mittel in der zweiten Jahreshälfte noch einmal aufgestockt werden sollen, wenn sich erweisen sollte, dass Bukarest tatsächlich größere Mengen der EU-Fonds für Rumänien abzurufen im Stande ist.

Die Verrechnungen, welche die EU-Kommission Rumänien für Projekte überwiesen hat, die aus Gemeinschaftsfonds realisiert wurden, betrugen am 24. Juni 2011 nur 650 Millionen Euro – keine 3 Prozent der rund 20 Milliarden Euro, die Rumänien in der Haushaltsperiode 2007-2013 zuerkannt wurden. Dies gab der Staatsberater des Premierministers Emil Boc, Cãtãlin Vãtafu, Leiter der Autorität für die Koordinierung der Strukturinstrumente ACIS, bei einem Rundtischgespräch bekannt, das von Mediafax und der BCR organisiert worden war.

Heute kommt eine Delegation des IWF nach Bukarest, die zusammen mit Vertretern der Europäischen Kommission und der Weltbank bis zum 1. August hier weilt. Die gemischten Ausschüsse prüfen in dieser Zeitspanne den Stand der Erfüllung von Verpflichtungen, die Rumänien anlässlich des präventiven Stand-by-Abkommens mit dem IWF eingegangen ist, sowie das Erreichen der einvernehmlich festgeschriebenen Ziele des ersten Halbjahres 2011.