Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission hat eine Prüfung, bezüglich eines 2013 dem Güterverkehrsunternehmens CFR Marfă gewährten Schuldenerlasses – bei welchem Schulden im Wert von 360 Millionen Euro durch die Umwandlung in Aktien gelöscht wurden – eingeleitet. Ebenfalls wird eine seit 2010 mangelnde Beitreibung ausstehender Sozialversicherungsschulden und Steuern von CFR Marfă sowie von Verbindlichkeiten gegenüber CFR Infrastructură untersucht. In beiden Fällen wird laut einer Pressemitteilung der Kommission geprüft, ob dem Unternehmen ein ungerechter Wettbewerbsvorteil verschafft wurde und gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen wurde.

Die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Der Schienengüterverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsverbindungen in einer Volkswirtschaft. CFR Marfă ist der etablierte Betreiber auf diesem Markt in Rumänien. Das Unternehmen hat von der Streichung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten und der Nichtbeitreibung seiner Schulden seitens öffentlicher Gläubiger profitiert. Wir müssen prüfen, ob ein privater Kapitalgeber in derselben Weise wie die öffentlichen Behörden im vorliegenden Fall gehandelt hätte, und gegebenenfalls beurteilen, ob diese Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind.“

In der Mitteilung heißt es weiter, dass sofern die Kommission zu dem Schluss kommt, dass CFR Marfă staatliche Beihilfen erhalten hat, sodann geprüft werde, ob dieser Fall mit den EU-Vorschriften vereinbar sein könnte, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen. Konkret weist die EU-Kommission darauf hin, dass „ein Eingreifen des Staates für ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten unter bestimmten Bedingungen, die insbesondere verlangen, dass das Unternehmen einen tragfähigen Umstrukturierungsplan hat, der die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität gewährleistet, und dass das Unternehmen einen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet“ gestattet ist.