Bukarest (ADZ) - Das Haushaltsdefizit wird mittelfristig sinken und 2020 bei rund einem Prozent liegen, sagte Finanzministerin Anca Dragu im Parlament am Montag. In diesem Jahr gab es eine Ausnahme durch die Steuerreduzierungen und Ausgabenerhöhungen, sodass der Fehlbetrag bei etwa 23 Milliarden Lei beziehungsweise 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird. Die Empfehlungen des Europarats für Rumänien liegen bei einer Reduzierung des Defizits von 0,5 BIP-Prozent jährlich.

Für 2017 ist ein Defizit von 2,9 BIP-Prozent vorgesehen (die Europäische Kommission rechnet sogar mit 3,4 BIP-Prozent), somit sind weitere Strukturreformen und eine strengere Lohnpolitik notwendig, sagte Anca Dragu. Rumänien müsse prozyklische Maßnahmen vermeiden, um die makroökonomischen Gleichgewichte beizubehalten, die die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres anerkannte und Rumänien von der Liste der Länder mit makroökonomischen Ungleichgewichten strich.

Die Prognosen für das Budgetdefizit liegen laut der Finanzministerin bei 2,9 Prozent 2017, bei 2,4 Prozent 2018, bei 1,9 Prozent 2019 und bei rund 1 Prozent 2020. Der Haushaltsplan für das nächste Jahr wird von der nächsten Regierung aufgestellt und von dem neuen Parlament bewilligt, sagte Anca Dragu. Bis dahin arbeite aber das Budget-Departement des Ministeriums am Haushalt für das nächste Jahr. PSD und ALDE hatten öffentlich gefordert, dass die Regierung Cioloș den Haushaltsplan 2017 der nächsten Exekutive überlassen soll.