Bukarest - Schneller und kürzer sollen die neuen Rechtsprozesse in Rumänien werden – so lautet die Quintessenz der neuen Rechtsreform, die zum ersten Oktober in Kraft treten soll. Auf diese Weise fasste Justizberaterin Claudia Roșianu am Dienstag auf dem Treffen der deutsch-rumänischen Industrie- und Außenhandelskammer die Änderungen im Bürgergesetzbuch und im Verfahrensrecht zusammen.
Die Handelskammer hatte auf ihrer ersten Veranstaltung nach der Sommerpause die Mitarbeiterin des Justizministeriums gebeten, vor deutschen und rumänischen Wirtschaftsvertretern das neue Zivilrecht vorzustellen. Es soll in zwei Etappen eingeführt werden: An erster Stelle steht das neue Bürgergesetzbuch, das Anfang nächsten Monats in Kraft tritt und Reformen in praktisch jedem Rechtsinstitut vorsieht, außergerichtliche Einigungen erleichtern und mehr Transparenz schaffen soll. „Die Zivilnormen sind jetzt an die neue Marktsituation angepasst”, betont Roșianu. „Sie geben den gesetzlichen Entscheidungen mehr Glaubwürdigkeit und erlauben eine schnellere Umsetzung.” Die Adaption der Gesetze, die bis zum ersten Oktober noch nicht angepasst werden konnten, soll so bald wie möglich erfolgen.
Der zweite Schritt der umfassenden Rechtsreform ist die Umsetzung des neuen Verfahrensgesetzbuchs, das Veränderungen der Kompetenzen der Gerichte vorsieht und beispielsweise die Berufungsverfahren modernisiert. Darüber hinaus wird es Sonderverfahren für besetzte Immobilien geben. Alles soll schneller werden: „Vom Gericht können dann auch Termine von heute auf morgen vergeben werden.” Die Änderungen im Verfahrensrecht sollen frühestens 2012 in Kraft treten.
Grund für die Gesetzesänderungen sind vor allen Dingen Neuerungen auf EU-Ebene, die Rechtsanpassungen im nationalen Rahmen erforderlich machen. Schon seit 2009 stand die Entscheidung fest, das alte Bürgergesetzbuch abzulösen. Jetzt, zwei Jahre später, wurde das Zivilgesetz komplett überarbeitet und in ein neues Gesetzeskonzept eingebettet. Das neue Bürgergesetzbuch soll auch das Interesse ausländischer Investoren in Rumänien erhöhen. „Wir schauen mit viel Vertrauen in die Zukunft, der erste Oktober wird ein Meilenstein”, so Kammerpräsident Radu Merică. Am Ende ihrer Rede appelliert Roșianu an die Unternehmer im Saal: „Für die Umsetzung dieser Reformen brauchen wir die Unterstützung der gesamten Gesellschaft.”
