Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Haushaltsumschichtung 2012 stand gestern auf der Tagesordnung der Regierungssitzung. Die Eckdaten besagen, dass im konsolidierten Staatshaushalt die Einnahmen um 0,62 Milliarden Lei auf 195,97 Milliarden Lei erhöht werden sollen. Die Ausgaben sollen um 3,069 Milliarden Lei höher sein als die ursprünglich vorgesehenen 209,63 Milliarden Lei.

Das ergibt, dass das Haushaltsdefizit von den ursprünglich vorgesehenen 1,9 Prozent auf 2,25 Prozent des BIP erhöht wird. Die Gesamtausgaben für Investitionen wurden um 2,07 Milliarden Lei gekürzt, hingegen sind die Personalkosten um 628 Millionen Lei gewachsen.

Dies geht insbesondere auf die Bezahlung der erhöhten Gehälter der Staatsbediensteten zurück, die auf den Stand vor ihrer Kürzung gebracht wurden. Eine weitere Summe ist für die Rückgabe der Krankenversicherung vorgesehen, die den Rentnern gesetzwidrig zurückbehalten worden war. Premier Victor Ponta versichert, dass die Regierung ihre diesbezüglichen Verpflichtungen einhalten wird. Dadurch würden die Summen für die Kofinanzierung der Projekte aus europäischen Fonds nicht beeinträchtigt.

Dringend erwartet wird von den Kommunalräten eine Unterstützung vom Staatshaushalt. Diese sollen 500 Millionen Lei für die Bezahlung von Altlasten an Firmen erhalten. An die Bürgermeisterämter, die die Gehälter der Angestellten nicht bezahlen können, sollen 100 Millionen Lei gehen.