Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Donnerstag den Staatshaushalt für 2012 mit 239 Für- und 168 Gegenstimmen beschlossen. Er sieht eine Verringerung der Subventionen und Personalausgaben vor. Eingeplant ist ein Budgetdefizit von 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), bei Einnahmen in Höhe von 195,3 Milliarden Lei und Ausgaben von 206,5 Milliarden Lei. Die Einnahmen entsprechen 33,7 BIP-Prozent, die Ausgaben 35,6 BIP-Prozent.

Berechnungsgrundlage für den Haushalt ist ein eingeplantes Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent, bei einer Jahresinflation von 3,0 Prozent (plus/minus einem Prozentpunkt). Die Ausgaben für Subventionen sollen von 1,2 BIP-Prozent 2011 auf 0,91 BIP-Prozent sinken. Die Personalausgaben wurden mit nur noch 6,9 BIP-Prozent veranschlagt, nach 7,4 BIP-Prozent 2011. Für Investitionen will der Staat einen Betrag ausgeben, der 6,6 BIP-Prozent entspricht.

Rumänien plant zudem auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiteren Personalabbau und Privatisierung von Staatsbetrieben. Rumänien, das von den Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise indirekt mitbetroffen ist,  hat mit dem IWF ein sogenanntes precautionary agreement über 3,6 Milliarden Euro abgeschlossen, bei dem das Geld nur zum Abruf für den äußersten Notfall bereitsteht. Mit diesem Abkommen verbunden sind regelmäßige Kontrollen der Staatsfinanzen durch den IWF.