Bukarest (ADZ) - Das Finanzministerium hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, welcher ab 2016 die Steuerabgaben neu regeln soll. Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen wären die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 Prozent auf 20 Prozent ab dem 1. Januar 2016 und auf 18 Prozent ab 2018. Die MwSt. für Fleisch, Fisch, Gemüse und Früchte könnte ab nächstem Jahr auf neun Prozent sinken.

Weiter schlägt Finanzminister Darius Vâlcov vor, die Einkommens- und Gewinnsteuer ab 2019 von 16 auf 14 Prozent zu senken sowie Dividenden gar nicht mehr zu besteuern. Die Sozialabgaben sollen ab 2017 von 10,5 auf 7,5 Prozent für Angestellte und von 15,8 auf 13,5 Prozent für Arbeitgeber sinken. Ebenfalls sollen Konsumsteuern für Treibstoff und Alkohol sinken.

Kleinstunternehmen mit einem Jahresumsatz unter 65.000 Euro und zwei oder mehr Angestellten würden laut dem Projekt ein Prozent des Jahresumsatzes als Steuer abgeben müssen. Falls nur eine Person angestellt ist, steigt die Steuer auf drei Prozent, und sollte niemand angestellt sein, wird noch eine Strafsteuer von 1530 Lei pro Quartal fällig.

Das Finanzministerium rechnet als Folge der Maßnahmen mit 16,26 Mrd. Lei weniger Steuereinnahmen, durch weniger Steuerhinterziehung würden aber 9,45 Mrd. Lei wieder kompensiert. Außerdem soll das Wirtschaftswachstum um 1,7 Prozent höher ausfallen und es sollen 325.000 neue Arbeitsplätze entstehen.