Bukarest (ADZ) - Wegen der geplanten Kürzung von Zuwendungen für gefährliche oder schädliche Arbeitsbedingungen um bis zu 80 Prozent haben am Freitagvormittag sowohl Regierungsangestellte als auch Mitarbeiter des Nationalen Statisitkamts (INS) spontan demonstriert. Gewerkschaften beklagen, dass die Bolojan-Regierung Sparmaßnahmen unrechtmäßig durchboxen will und just bei den Angestellten gespart werden soll, deren Arbeit den Verwaltungsapparat aufrechterhält. Ein Eilerlass, in welchem die Kürzungen vorgesehen waren, sollte Freitagnachmittag nach ADZ-Redaktionsschluss in der Regierungssitzung eingebracht werden.

Entsprechend dem Entwurf für die Verordnung, der am Donnerstagnachmittag publik wurde, sollen Zuwendungen für die Arbeit in gefährlichen, schädlichen, toxischen, unhygienischen oder physisch und psychisch belastenden Bedingungen von derzeit bis zu 1500 Lei vor Steuern auf höchstens 300 Lei brutto dezimiert werden. Gewerkschaften beklagten unter anderem ihrerseits, erst am Donnerstagnachmittag zu dem Vorhaben benachrichtigt worden zu sein, und dass es nicht zulässig sei, ein derart wichtiges Projekt innerhalb von nur 24 Stunden zu besprechen. Bei der Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrats (Consiliul Economic și Social – CES) am Freitagmorgen wurde verlangt, das Projekt von der Tagesordnung zu nehmen und zu vertagen, aufgrund der Weigerung der Regierung haben die Gewerkschaften die Sitzung verlassen. Gewerkschafter von BNS gaben auch an, EU-Kommission und die Europäische Gewerkschaftskonföderation über das aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vorgehen – hauptsächlich wegen der intransparenten Handlungsweise – benachrichtigt zu haben.

Neben BNS haben unter anderen auch Cartel Alfa, die Gewerkschaft der Regierungsangestellten sowie die Polizeigewerkschaft Europol Stellung bezogen. Letztere beklagte in einer Pressemitteilung, dass statt bei Sinekuren oder Politklientel zu kürzen nun diejenigen „geopfert“ würden, die die „kleinsten Einkommen“ haben und eigentlich „den Haushaltsapparat am Leben halten“.