Bukarest (ADZ/Mediafax) - Beschnitten wurden die Budgets des Arbeitsministeriums, des Ministeriums für Landwirtschaft, des Erziehungs- und Jugendministeriums, des Finanzministeriums, der Regierung und der Rumänischen Akademie. Aufgestockt worden ist vor allem der Haushalt des Gesundheitsministeriums, aber auch des Transportministeriums, des Ministeriums für Regionalentwicklung und Tourismus, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Kultur und Kulturgut und des Innenministeriums.

Am kräftigsten beschnitten worden ist der Haushalt des Finanzministeriums: rund 1,1 Milliarden Lei weniger hat es jetzt zur Verfügung. Dem Arbeitsministerium sind 755 Millionen Lei genommen worden, dem Landwirtschaftsministerium 145 Millionen, dem Umwelt- und Forstwirtschaftsministerium 80,4 Millionen Lei, dem Ministerium für Erziehung und Jugend 50 Millionen Lei. Auch das Generalsekretariat der Regierung (-15,4 Millionen Lei) und die Rumänische Akademie der Wissenschaften (-10,4 Millionen Lei) mussten auf Mittel verzichten.

Am kräftigsten aufgestockt worden ist das Budget des Gesundheitsministeriums. 1,23 Milliarden Lei hat es jetzt zusätzlich zur Verfügung, mit der Begründung, damit die laufenden Nationalen Gesundheitsprogramme fortführen zu können. Dem Transportministerium stehen zusätzliche 727 Millionen Lei zur Verfügung, „um Schulden abzuzahlen für bereits abgeschlossene Arbeiten“ und um die Bezuschussungen für die Schüler- und Studententransporte zu bezahlen. Im Klartext allerdings stehen für diese zwei Kapitel rund 500 Millionen Lei weniger zur Verfügung. So viel muss das Transportministerium nämlich aufbringen, um eine Kapitalaufstockung bei CFR Infrastructură durchzuführen. Die gesamte Summe wird ausschließlich für Schuldentilgungen verwendet. Grundsätzlich wird also wieder mal durch eine Haushaltsumschichtung eines der Riesenlöcher bei Staatsbetrieben gestopft.

Das Ministerium für Regionalentwicklung und Tourismus erhält zusätzliche 230,7 Millionen Lei. Sie werden zu diversen Schuldentilgungen verwendet. Das Verteidigungsministerium erhält 268 Millionen Lei, hauptsächlich zum Bezahlen der Mehrwertsteuer für das verbrauchte Diesel und Benzin – es hatte vorher die Mehrwertsteuer für den Treibstoff auf Pump bekommen. Ebenfalls Mehrwertsteuerschulden für Treibstoff muss das Ministerium für Verwaltung und Inneres mit der Haushaltsaufstockung begleichen: 147 Millionen Lei. Der Trost: das Geld geht zurück zum Finanzministerium. Das Wirtschaftsministerium muss ebenfalls Schulden begleichen: 122,3 Millionen Lei für das Schwerwasser der Reaktoren 3 und 4 des Kernkraftwerks Cernavoda. Das Ministerium für Kultur und Kulturgut erhält 53,2 Millionen Lei „für die Unterstützung von Zeitschriften und Publikationen“.

Insgesamt hat die Haushaltsumschichtung laut Fiskalrat „keinen Einfluss auf das Haushaltsdefizit“, da tatsächlich eine Umschichtung im Sinne einer Umverteilung vorgenommen wurde. Derselbe Fiskalrat hat erklärt, dass die Kompansationsschemata, die bei der Umschichtung zur Anwendung kamen, bewiesen haben, dass die Übertretungen des Gesetzes der Fiskalisch-Bugetären Verantwortung, die sich die Regierung in diesem Jahr bei der ersten Haushaltsumschichtung im August geleistet hat, „nicht nur bedauerlich, sondern völlig unnötig“ waren.