Bukarest - Ende vergangener Woche veranstaltete das Ordoliberale Institut in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung eine öffentliche Diskussion zum Thema „Reform des Rentensystems: eine ordoliberale Perspektive” in Bukarest. Ordoliberalismus – Grundlage des deutschen Wirtschaftswunders – soll für eine freie Wirtschaftsordnung mit freiem Wettbewerb sorgen. An den Gesprächen haben sich außer den leitenden Mitgliedern des Instituts auch Vertreter der Öffentlichkeit, der Gewerkschaften sowie Unternehmer und Vertreter staatlicher Behörden beteiligt.

Laut Leiter des Instituts, Valentin Ionescu, leben die Staatsbürger in einem „virtuellen Wohlstand”, dem das ständige Versprechen des Staates zugrundeliegt, dass für die Zukunft gesorgt wird. Das öffentliche Rentensystem in Rumänien sei pleite, der Staat häufe einen immer größeren Schuldenberg an, sagte Ionescu. Zurzeit betrage das Defizit des Rentensystems fast 15 Milliarden Lei, welches die expliziten Staatsschulden seien. Hinzu kämen aber noch die impliziten Schulden: Der Staat garantiert, dass auch das zukünftige Schuldenloch des Rentensystems mit Geldern aus dem Staatshaushalt gestopft wird, obwohl allen bewusst ist, dass das Defizit des Systems nur wachsen wird. Es handle sich um einen Schuldentransfer an die kommenden Generationen.

„Die Ursachen des Defizits liegen an den politischen Entscheidungen der letzten Jahren”, so Ionescu. Damit das Rentensystem nachhaltig werde und die Situation in die richtige Bahn gelenkt würde, seien Maßnahmen wie die Errichtung eines Reservefonds sowie die Reduzierung der allgegenwärtigen Steuerhinterziehung nötig. „Ein Wirtschaftssystem wurde geschaffen, das nach ungesunden Parametern funktioniert. Das Ziel ist es, hier eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu schaffen.”

Nach Aussage von Steuerberater Gabriel Biriş leidet das System der Sozialversicherung an grassierender Korruption. Ordnung solle geschaffen werden, doch wisse niemand, wo man beginnen solle, denn niemand hätte einen klaren Überblick über die genaue Situation des Systems der Sozialversicherungen. 2030, wenn die Generation der „Decreţei” (der Kinder, die nach Erlass des Dekrets 770 geboren wurden, in welchem Nicolae Ceauşescu 1966 alle Verhütungsmethoden und die Abtreibung verboten hatte) voraussichtlich in Rente geht, werde das Rentensystem endgültig kollabieren.
Bogdan Hossu, Vorsitzender der Gewerkschaft Cartel Alfa, betonte hingegen, dass die staatliche Rentenversicherung eine sehr wichtige Rolle spielt: Sie garantiert Stabilität, zumeist in Krisenzeiten. Die privaten Rentenversicherungen könnten zwar wirtschaftlich viel rentabler sein, in Krisenzeiten könne man sich jedoch nicht auf sie verlassen.