Nach dem Wahlsieg eines zentristischen, EU-freundlichen Kandidaten bei der rumänischen Präsidentschaftswahl atmeten viele europäische Politiker am vergangenen Sonntag erleichtert auf. Doch ein genauer Blick auf die Ergebnisse in Rumänien – ebenso wie auf die zeitgleichen Wahlen in Polen und Portugal – offenbart: Die populistische Rechte in Europa wird stärker und rückt immer näher an die Macht. Deutlich wird auch: Eine offen zur Schau gestellte Nähe zu Donald Trump kann sich politisch auszahlen.
EU-Spitzen lobten Nicușor Dan, den ehemaligen Mathematiker und derzeitigen Bürgermeister von Bukarest, überschwänglich für seinen Sieg gegen den Ultranationalisten George Simion. Dabei hatte Dan in der ersten Wahlrunde noch deutlich zurückgelegen.
Simion, der sich selbst als „Trumps Kandidaten“ bezeichnete, hatte angekündigt, Rumänien auf einen EU-kritischen, anti-ukrainischen Kurs zu bringen – ganz im Sinne seines Vorbilds Viktor Orbán in Ungarn. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die rumänischen Wähler hätten sich für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europa“ entschieden.
Doch Simion konnte immerhin knapp über 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Seine Partei AUR, die zweitgrößte im rumänischen Parlament, dürfte angesichts politischer Instabilität und geplanter Sparmaßnahmen weiter an Einfluss gewinnen.
Diesmal hat es die populistische Bewegung nicht in den Cotroceni-Palast geschafft. Aber was passiert bei der nächsten Wahl? Viele Wähler schwanken in ihrer klaren Positionierung. Gibt man wieder mal einem liberalen Kandidaten eine Chance, der dann ebenfalls scheitert, kann Simion und seine Bewegung noch deutlich stärker werden.
Rechtsruck in Portugal und Polen
Auch in Portugal, bislang eine Hochburg der politischen Mitte, erlebt die Rechte einen Aufschwung. Die migrationskritische Partei Chega könnte nach Auszählung sämtlicher Auslandstimmen letztlich auf Platz zwei landen.
Premierminister Luís Montenegro von der Mitterechts-Partei hatte eine Zusammenarbeit mit Chega früher ausgeschlossen – wich der Frage aber aus: „Alle müssen in der Lage sein, den Dialog zu suchen und das nationale Interesse über alles zu stellen.“
In Polen steht der pro-europäische Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, am 1. Juni in einer Stichwahl dem nationalistischen Kandidaten Karol Nawrocki gegenüber. Zwar landete Trzaskowski in der ersten Runde knapp vorne, doch das Rennen bleibt offen.
Auch wenn die Wahl in Polen nicht so deutlich EU-skeptisch aufgeladen war wie in Rumänien, hat ihr Ausgang für Europa große Bedeutung. Gewinnt Trzaskowski, kann er die von Premierminister Donald Tusk geplanten Reformen – etwa zur Stärkung der Justiz – umsetzen. Sollte hingegen Nawrocki siegen, bliebe Tusks Reformagenda wohl blockiert und die Regierung könnte zerbrechen.
Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment
In allen drei Ländern zeigt sich: Die Wähler wenden sich zunehmend von den etablierten Parteien ab. In Rumänien erreichten die beiden Regierungsparteien aus der Mitte in der ersten Runde zusammen nur etwa 20 Prozent. Nicușor Dan, einst Mitgründer der reformorientierten Partei USR, tritt seit Jahren als parteiloser Einzelkämpfer an.
Auch in Polen erhielten die beiden dominierenden politischen Lager – Tusks Bürgerplattform und die PiS – gemeinsam nur 61 % der Stimmen, der niedrigste Wert seit Langem.
Trump als Wahlhelfer – auch in Europa
Auffällig ist, wie schnell sich neue rechte Bewegungen etablieren. In Portugal gelang Chega, unter der Führung des ehemaligen Priesterseminaristen und TV-Kommentators André Ventura, erst vor drei Jahren der Einzug ins Parlament mit 7 Prozent. In Rumänien gründete Simion seine Partei AUR vor fünf Jahren.
Alle drei – Ventura, Simion und Nawrocki – betonten im Wahlkampf ihre Nähe zu Donald Trump. Nawrocki sicherte sich kurz vor der Wahl sogar ein Foto mit dem ehemaligen US-Präsidenten.
In Polen erzielten zudem zwei weitere rechtsextreme Kandidaten überraschend gute Ergebnisse: Slawomir Mentzen kam auf 15 %, Grzegorz Braun auf 6 %. Braun, einst ein Verbündeter Mentzens, trat mit einer besonders radikalen, antisemitischen Kampagne an. Er steht unter anderem wegen eines Vorfalls unter Anklage, bei dem er während einer Chanukka-Feier im Parlament mit einem Feuerlöscher die Kerzen löschte.
Obwohl Nawrocki rechnerisch auf die Unterstützung dieser Wählerschichten hoffen kann, ist unklar, ob er sie tatsächlich mobilisieren wird – Mentzen und Braun haben ihn scharf kritisiert. Mentzens Partei „Konfederacja“ verfolgt eigene Ziele und will die PiS langfristig als stärkste nationalistische Kraft ablösen.
Europa rückt nach rechts – die Linke verliert an Boden
Die Ergebnisse vom vergangenen Wochenende verdeutlichen eine tiefgreifende Verschiebung nach rechts. In Polen gewannen alle Kandidaten rechts von Trzaskowski – der selbst als gemäßigter Konservativer gilt – zusammen 53 Prozent der Stimmen.
Trzaskowski rückte im Wahlkampf deutlich nach rechts: Er forderte Kürzungen für ukrainische Geflüchtete und vermied progressive Aussagen zu LGBT+-Rechten, für die er sich zuvor eingesetzt hatte. Diese Strategie könnte ihn Stimmen gekostet haben.
Auch Nicușor Dan gilt zwar als Reformer, vertritt aber gesellschaftlich konservative Werte. Seine Partei verließ er u. a. aus Protest gegen deren Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe.
In Portugal schließlich erzielten die Sozialisten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1987. Erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie verfügen die Parteien rechts der Mitte über zwei Drittel der Parlamentssitze. Sollten sie sich einig werden, könnten sie sogar die Verfassung ändern – ein Anliegen vieler Konservativer, die ihr vorwerfen, zu viel Macht beim Staat und zu wenig beim Einzelnen zu lassen.
Simion, Nawrocki und Ventura haben ihre Wahlen zwar (noch) nicht gewonnen – doch sie alle haben gezeigt, dass ein klar pro-Trump orientierter Kurs in Europa durchaus erfolgversprechend ist.
Anders als etwa in Kanada oder Australien, wo MAGA-Populisten an der Urne gescheitert sind, zahlt sich Trumps Erbe auf dem europäischen Kontinent nach wie vor aus.
