Bukarest (ADZ) - Die wöchentliche Kabinettssitzung ist diesmal unter erheblichem Protest gestiegen – vor dem Regierungssitz demonstrierten am Donnerstag nämlich Hunderte Gewerkschafter aus dem Verwaltungsbereich, einschließlich Beamte des Regierungsapparats. 

Die Protestler warfen der Koalitionsregierung eine „diskriminierende Lohnpolitik“ und Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) „Schikanen sowie Einschüchterungsversuche“ vor – es sei „unerhört, dass Arbeitnehmer, die für ihre legitimen Rechte eintreten“, vom Premierminister bedroht würden, stellte die Gewerkschaftskonföderation Cartel Alfa in einer Pressemitteilungen klar. Mit seiner jüngsten, kaum kaschierten Drohung habe der Regierungschef leider sowohl „undemokratische Reflexe“ als auch eine „mittelalterliche Denkweise“ offenbart sowie einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er den „sozialen Dialog“ verachte, so der Vorwurf des Gewerkschaftsdachverbandes.

Auslöser der neuen Unmutswelle der Gewerkschafter war zum einen die Weigerung des Regierungschefs, die Löhne etlicher Beamtenkategorien um die geforderten 20 Prozent anzuheben, und zum anderen die von Ciolacu letzte Woche angedrohte Verschlankung des Beamtenapparats in Regierung und Parlament. Er sei der Meinung, dass sowohl auf Regierungs- als auch auf Parlamentsebene Lösungen „für schlankere Strukturen“ gefunden werden könnten – dank der so eingesparten Mittel könne man dann „Lohnanhebungen für jene, die es verdienen“, vornehmen, hatte Ciolacu klargestellt.

Cartel Alfa verlautete nun, die Internationale Arbeitsorganisation über diese Drohung des Premiers unterrichtet zu haben – es sei unerhört, dass Arbeitnehmern aus dem Staatssektor infolge ebenso berechtigter wie rechtmäßiger Proteste mit Entlassungen gedroht werde.