Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan muss sich nun nach seiner Amtseinführung um die dringenden Probleme kümmern: Es gilt, das riesige Haushaltsdefizit in Griff zu bekommen. Dass der Präsident im Wahlkampf sogar schriftlich versprach, die Mehrwertsteuer nicht anzuheben, ist nicht sehr hilfreich bei dem Austarieren. Dan relativierte später die Aussage und beschränkte das Versprechen auf Basisprodukte, doch auch so sind viele Experten zunehmend der Meinung, dass eine solche Maßnahme unvermeidlich ist. Ein weiteres Problem sind die ausstehenden Reformen, die die EU-Zahlungen aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan gefährden. Hier setzt Nicușor Dan auf die Großzügigkeit der EU-Kommission, die aus seiner Sicht der künftigen Regierung eine Schonfrist einräumen wird. Die EU werde nicht verlangen, dass jahrelang vernachlässigte Reformen binnen Tagen umgesetzt werden, sagte der Präsident.

Der Dialog mit der Kommission findet nicht gerade unter guten Voraussetzungen statt: Als einziges unter den Problemländern hat Rumänien in Brüssel nicht einmal den Jahresfortschrittsbericht zur Reduzierung des Haushaltsdefizits übermittelt, obwohl dieser bis spätestens 30. April als Teil der Umsetzung des siebenjährigen Finanzplans fällig war. Rumäniens Bericht hätte auch darlegen müssen, warum das Land in diesem Jahr zentrale Reformversprechen nicht eingehalten hat.

In ihrer Frühjahrsprognose geht die Kommission ohnehin davon aus, dass Rumänien auch 2025 das Land mit dem höchsten Haushaltsdefizit in der Union bleibt: 8,6 % des BIP – mehr als im Herbst prognostiziert. Das Wirtschaftswachstum bleibe zudem schwach, die Inflation sinke nur langsam. Trotz etwas günstigerer Energiepreise werde laut EU-Kommission der Konsum gedämpft bleiben. Der Schuldenstand dürfte bis 2026 auf über 63 % steigen.