Liberale Führung bereit für Sondierungsgespräche

PSD-Bürgermeister: „Die Mehrheit von uns will keine Opposition“

Ilie Bolojan | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Ilie Bolojan, der sein Amt als Interimschef der PNL schon kommende Woche wieder antreten wird, soll auf Beschluss der Parteispitze den liberalen Unterhändlern bei den anstehenden Sondierungsgesprächen über eine neue Koalition vorstehen. Bolojan selbst hob auf der jüngsten Sitzung des PNL-Vorstands hervor, dass eine Minderheitsregierung keineswegs wünschenswert sei, man allerdings zunächst den endgültigen Beschluss der PSD über eine eventuelle Regierungsbeteiligung oder den Gang in die Opposition abwarten müsse. Bolojan stellte zudem klar, unter welchen Bedingungen er geneigt wäre, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen – um als Premierminister effizient zu sein, seien „eine Mehrheit, Autorität sowie Partner“ wesentlich, so Bolojan. Davor hatte schon PNL-Urgestein Vasila Blaga ausdrücklich gewarnt, dass eine die Oppositionsbänke drückende PSD eine Minderheitsregierung durchaus „erpressen“ könnte.

Noch bleibt unklar, ob die PSD, ohne die gemäß der aktuellen Parlamentsarithmetik keine Mehrheit zustande kommt, letztlich geneigt wäre, einer Koalition anzugehören, die schmerzliche Sparpakete schnüren müssen wird. Sorin Grindeanu etwa hatte in seinem allerersten Statement als neuer Interims-Parteichef hervorgehoben, dass die Mehrheit der PSD eine „konstruktive Opposition“ vorziehe. Dem widersprach allerdings der Buzăuer Bürgermeister Constantin Toma (PSD): Grindeanu habe „nicht die Wahrheit gesagt“ – die Mehrheit der Teilnehmer an der Sitzung des politischen Landesrates habe sich für eine Regierungsbeteiligung, nicht für die Opposition ausgesprochen, letztere ziehe offenkundig Grindeanu selbst vor. Toma warnte zudem, dass die PSD in der Opposition „vom rechtspopulistischen Lager regelrecht verschlungen“ werden dürfte.