Beim geistigen Niveau, das sie bei ihrer täglichen „Arbeit“ als Phrasendrescher und Wiederholer von (von ihren mäßig begabten Parteichefs) Vorgekautem in den Parlamentskammern nachweisen, bei ihrer (absolut vorrangigen) privaten Interessenlage, beim unter rumänischen Politikern vorherrschenden Clan-Denken und ihren Sorgen um das Bereichern und materielle Absichern der ihnen Nahestehenden, samt „Nasch“-ismus-Connections und beim seit 34 Jahren beharrlich bewiesenen Desinteresse der Politiker für das Allgemeinwohl von Land und Volk ist die einzige nie mögliche Reform in diesem Land die Territorial- und Verwaltungsreform.
Unvergessen bleibt die Reaktion des erzkommunistischen Präsidenten Ion Iliescu auf die aus Temeswar kommende Initiative der Regionalisierung vom Anfang der 1990er Jahre: „Un moft!“ (Eine Laune, was Zickiges!) Dass daraus doch noch die acht Regionalentwicklungsagenturen hervorgingen, die heute für die Ausgabe und Nutzungskonformität der EU-Unterstützungen verantwortlich sind, geht auf den beharrlichen Druck aus Brüssel zurück, dem in Bukarest jahrelang voller Ingrimm widerstanden wurde.
Dass eine administrativ-territoriale Reform Rumäniens vielfältige Nutzeffekte hätte – darüber sind sich alle Polit-Agitatoren Rumäniens einig: Entwirrung der Bürokratie, enorme Verbilligung der Verwaltungskosten (ergo: Gelder würden frei für Nützlicheres, der Verschuldungsdruck würde sich verringern), Vereinfachung der Verwaltungsmechanismen (inklusive Verlagerung der Entscheidungen auf die Ebenen, die direkt davon betroffen sind), vielleicht auch effektivere Auswahlverfahren der wählbaren Entscheidungsträger (implizite eine Erneuerung der politischen Klasse), usw.
Trotzdem: Dass eine solche Verwaltungs- und Territorialreform keine Chance hat, von dieser und der nächsten Politikergeneration durchgeführt zu werden, darüber herrscht Einstimmigkeit bei Geheimdiensten, politischen Parteien, bei der Präsidentschaft, den Verwaltungen. Und beruhigt sind deswegen auch alle Profiteure des IST-Zustands. Verzweifelt ist bloß die Geschäftswelt, die jüngst das Thema wieder aufs Tapet brachte – auch wenn die Handelskammer wahrscheinlich wusste, dass ihr Reformruf umsonst ist, auch wenn alle sie für nötig halten, konkret sie aber keiner wirklich will. Immerhin hat die Geschäftswelt ein Achtungszeichen gesetzt: Der Sumpf, in dem ihr, die Politiker, euch wohlig suhlt, stinkt zum Himmel! Trockenlegen!
Das Minus: die IHK Rumäniens, früher vom zwielichtigen Vlasov geführt, heute von politischen Wendehals Daraban, ist nicht gerade die glaubwürdigste Institution, über die Rumänien verfügt. Da wäre ein Machtwort und Alarmsignal der zwischenstaatlichen Handelskammern und – vor allem! – der deutsch-rumänischen Wirtschaftsclubs Rumäniens etwas Wirkungsvolleres… Beide scheinen zu zimperlich, oder sich ihrer Macht nicht bewusst, als Arbeitgeber für Millionen und als Zahler von Steuern in Milliardenhöhe.
Das Parlament aber votiert Lohnerhöhungen für Millionen Staatsangestellte fröhlich drauflos (zuletzt: September 2022), kann sich aber – logisch – nicht einigen über Kürzungen der Verwaltungsausgaben. Und die Überschuldung des Staats steigt dauernd. Wie von selbst…
Rumänien hat jetzt 3189 territoriale Verwaltungseinheiten. Von den 318 „Städten“ haben nur 170 mehr als 10.000 Einwohner. Von den 2862 Gemeinden nur 12,4 Prozent zwischen 5000 und 10.000 Einwohner. 375 Gemeinden haben weniger als 1500 Einwohner, mehr als die Hälfte aller Gemeinden weniger als 3000 Bewohner. Drei Landeskreise haben bloß eine einzige Stadt, 38 „Städte“ nicht einmal die Einwohnerzahl einer mittleren Gemeinde. Die Tricks mit den „Munizipien“ übersehen wir mal, ebenso die Dörfer mit bis zu 100 Einwohnern…
Der Riesenverwaltungsapparat nutzt nur Parteien, im Wahlkampf, als Mitgliederzahl, als Wirkungsbasis.
Uns kommt´s teuer zu stehen.