Bukarest (ADZ) - Das wenig wirksame Vorgehen gegen unechtes Verhalten im Internet bleibe eine zentrale Schwachstelle des Systems – zu diesem Schluss kommt ein OSZE-Bericht zum ersten Wahlgang der wiederholten Präsidentschaftswahl 2025. Weder die Behörden noch die Plattformbetreiber hätten genug unternommen, um diesem Problem entgegenzuwirken. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fordert von den rumänischen Behörden mehr rechtliche Klarheit und Transparenz in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Ein weiteres Problem sei die intransparente Finanzierung der Medien durch politische Parteien, was die Medienvielfalt gefährde und zur Selbstzensur führe. Dringend notwendig sei Medienbildung und Aufklärung der Bürger, so die Chefs der Wahlbeobachtungsmission.

Fazit: Zwar bilde der gesetzliche Rahmen grundsätzlich eine geeignete Grundlage für demokratische Wahlen, er sei jedoch zu komplex und enthalte Lücken und Widersprüche. Die Behörden haben in den letzten Monaten einige Änderungen am Wahlrecht vorgenommen, doch sollen sie laut OSZE-Experten zentrale Probleme wie die Überwachung von Onlinewerbung oder die Finanzierung der Kampagnen nicht effektiv berücksichtigt haben.