TMK-Gewerkschaften haben sich durchgesetzt

Firmenkonten auch für Geldflüsse entsperrt

Reschitza/Bukarest (ADZ) – Bei ihrer Rückkehr von der Protestdemo vor dem Regierungsgebäude in Bukarest sagten die Vertreter der rund 500 Gewerkschafter aus Reschitza, die dort waren, dass sie „das Spiel auf gegnerischem Platz“ für sich entschieden hätten. Die Lösung, die sie ausgehandelt haben für die Fortsetzung der Produktionstätigkeit in Reschitza und Slatina sei „ungefähr deckungsgleich mit dem, was wir von Beginn an gefordert haben.“

Konkret: ab Montag werden die Konten von TMK Artrom Rumänien freigegeben, sowohl für die bereits wieder fällige Auszahlung der Löhne, aber auch für die Bezahlung der Rohstoffankäufe und für die erwarteten Geldüberweisungen für gelieferte Waren. Allerdings: sämtliche Geschäftsbeziehungen und Geldflüsse müssen unter den Augen eines vom Staat delegierten zusätzlichen Aufsichtsratsmitglieds geschehen, der ab sofort (nach einer entsprechenden Eilverordnung der Regierung) seine Tätigkeit aufnimmt. Im Klartext: die beiden Werke mit russischem Gesellschaftskapital dürfen weiter arbeiten, aber unter staatlicher Aufsicht. Und deren Zweck ist es, zu unterbinden, dass irgendwelche Geldflüsse Richtung Moskau umgeleitet werden, denn das Embargo gegen den brutalen Überfallstaat der Ukraine soll auf keinen Fall gebrochen oder unterlaufen werden.

Die Verhandlungen in Bukarest wurden auf der einen Seite von Mirela Călugăreanu, der Chefin der Steuerbehörde ANAF, vom Berater des Regierungschefs, Mihnea Dumea, und von Vertretern der Legislative und der Behörden, die die Exporte kontrollieren, geführt, andrerseits von den Gewerkschaftsführern aus Slatina und Reschitza. Das Verhandlungsergebnis wird in einer Normativakte der Regierung zusammengefasst. Durch dieses Dokument wird dem neuen Aufsichtsratsmitglied, dem Vertreter des Staates, eine Rolle zuerkannt, die der eines Justizverwalters oder eines Wirtschafts- und Finanzkustos eines Unternehmens gleichkommt.

„Mit Zustimmung dieses Staatsvertreters kann die Firma problemlos arbeiten. Das ist in großen Zügen etwa dasselbe, was wir Gewerkschafter von Beginn an gefordert haben. Wenn nämlich der Aktientransfer, den der Hauptaktionär, der Oligarch Dmytry Pumpiansky, am 3. März auf Zypern vorgenommen hat, dem Staat als Garantie nicht reicht, soll der Staat ein anderes Instrument schaffen, in das er Vertrauen hat. Was hiermit geschehen ist. Wenn damit Geldflüsse nach Moskau oder in Richtung Pumpiansky verhindert werden, ist das doppelt in Ordnung“, kommentierte Marian Apostol, der Leiter des Gewerkschaftsbunds Cartel Alfa im Banater Bergland.