Inland: Nachrichtenarchiv

Integritätsagentur geht gegen prominenten PNL-Politiker Alexe vor

Bukarest (ADZ) - Die nationale Integritätsagentur hat es auf den Präsidenten des Kreisrates von Jassy aufgrund mutmaßlicher Falschangaben abgesehen: Costel Alexe soll in seiner Vermögenserklärung von 2020 versäumt haben,...

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AUR-Chef schließt künftige Koalition mit der PSD aus

Bukarest (ADZ) - Der Chef der rechtsnationalen AUR, George Simion, hat am Wochenende eine Koalition seiner Partei mit der PSD nach der Parlamentswahl vom kommenden Jahr ausgeschlossen. Die PSD sei unfähig, „den Staat gemäß...

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Transportminister will Spitäler loswerden

Bukarest (ADZ) - Transportminister Sorin Grindeanu will die 15 Krankenhäuser seines Ressorts an Lokalbehörden bzw. Medizinfakultäten übertragen, erklärte dieser am Freitag zur Reorganisierung des Ministeriums. Ohnehin seien...

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Neue Superagentur erhielt Chef

Bukarest (ADZ) - Der frühere Staatssekretär Mihai Precup ist von der Regierung für eine vierjährige Amtszeit zum Chef der neuen, mit dem Monitoring der staatlichen Unternehmen beauftragten Superagentur (AMEPIP) ernannt...

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Neues Rentengesetz benachteiligt HIV-Infizierte

Bukarest (ADZ) - Die neue Variante des Rentengesetzes löst das Recht auf Invalidenrente für Personen ohne Mindestbeitragsdauer auf, was die mit HIV infizierten Personen ohne Lebensgrundlage zurücklässt, beklagen die...

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Premierminister: „Weder platzt die Koalition noch stürzt die Regierung“

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu hat nach der harschen Kritik vom PNL-Vize Rareș Bogdan am Seniorpartner PSD diesen einen „unverantwortlichen Lümmel“ geschimpft und versichert, dass „weder die Koalition platzen...

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Erste Straßenproteste gegen neues Rentengesetz der PSD

Bukarest (ADZ) - Mehr als tausend Menschen, die meisten davon Mitglieder der Gewerkschaft Meridian, haben am Donnerstag vor dem Regierungssitz gegen das neue, vom Senat bereits verabschiedete, Rentengesetz, aber auch gegen...

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Ciucă: Falschplanung bei Einnahmen für 2023

Bukarest (ADZ) - Bei der Kalkulation des aktuellen Haushalts ist auf der Einnahmenseite die Abschätzung schief gelaufen, hat der damalige Premierminister und derzeitige Senatschef Nicolae Ciucă (PNL) in parteiinternen...

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Gericht: Regierung muss Nachwahl organisieren

Bukarest (ADZ) - In aktuell über 50 Kommunen, wo die Bürgermeistermandate aus verschiedenen Gründen abgelaufen sind oder die Lokalparlamente aufgelöst wurde, müssen Nachwahlen organisiert werden. Der Oberste Gerichtshof hielt...

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Vertragsverletzungsverfahren wegen Abfallwirtschaft

Brüssel (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien sowie gegen Bulgarien, Estland, Österreich Tschechien und Zypern wegen Mängel bei der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie...

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