Bukarest (ADZ) – Die Richterschaft sieht ihre Felle davonschwimmen: Ursprünglich waren im Haushalt für das laufende Jahr rund fünf Milliarden Lei für den Obersten Gerichtshof vorgesehen – etwa 50 Prozent mehr als 2025....
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Bukarest (ADZ) – Der slowakische Premierminister Robert Fico hat bei seinem Besuch in Bukarest neulich moniert, dass die bilateralen Beziehungen zwischen seinem Land und Rumänien durch EU-Themen belastet werden. Ein großer...
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Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu tourt seit Freitag durchs Land, um vor dem Hintergrund des internen Referendums über den Verbleib der Partei in der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) auch...
[mehr]Bukarest (ADZ) – PNL-Vize Alexandru Muraru hat im Kontext des von der PSD ins Auge gefassten Koalitionsbruchs betont, dass eine Regierungskrise den Sozialdemokraten keineswegs helfen werde, ihre nach rechtsaußen gerückte...
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Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat nach längerem Tauziehen die Notverordnung zur Eindämmung der Kraftstoffpreise doch noch beschlossen. Kernpunkt ist die Deckelung der Handelsmargen entlang der gesamten Lieferkette – von der...
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Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht hat keine Verstöße im Gesetzgebungsverfahren zum Staatshaushalt festgestellt. Die Richter wiesen damit die Einwände der rechtspopulistischen AUR zurück, die das beschleunigte Verfahren...
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Bukarest (ADZ) – Oberbürgermeister Ciprian Ciucu (PNL) will Hunderte Stellen in der Stadtverwaltung streichen. Betroffen sind die Hauptverwaltung sowie zehn von insgesamt 70 untergeordneten Einrichtungen. Die Stadtverwaltung...
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Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat den Fortbestand der aktuellen Fünfer-Koalition erstmal offen in Frage gestellt – es bleibe abzuwarten, ob das Land nach Ostern noch eine Regierung habe, sagte Bolojan dem...
[mehr]Bukarest (ADZ) – Der Abgang der Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ist laut Medienberichten, die sich auf PSD-Kreise berufen, beschlossene Sache – das auf den 20. April angesetzte interne Referendum sei bloß eine...
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Bukarest (ADZ) – Der Begriff Femizid wird erstmals rechtlich verankert – vorbehaltlich einer Ausfertigung durch Präsident Nicușor Dan. Von 289 Abgeordneten gab es im Unterhaus nur eine Gegenstimme. Femizid wird demnach bei...
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