„Die Verantwortung liegt bei den Parteien, nicht bei mir“

Regierungskrise: Präsident wäscht Hände in Unschuld

Staatspräsident Nicușor Dan | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan wäscht angesichts der präzedenzlos langen Regierungskrise seine Hände in Unschuld: Von der Presse am Donnerstag am Rande eines beim nationalen Geschichtsmuseum gestiegenen Events auf die schwere Regierungskrise angesprochen, sagte Dan, dass es in der Verantwortung der politischen Parteien liege, sich auf eine Mehrheit, ein neues Kabinett und dessen Regierungsprogramm zu einigen. Den zutiefst zerstrittenen ehemaligen Koalitionspartnern warf der Staatschef zudem vor, sich „bereits wahlkampftaktisch für das Wahljahr 2028 positioniert“ zu haben, was aus seiner Sicht „höchst ungesund“ sei. Dan fügte hinzu, vorerst keine weiteren Konsultationen mit den Parteispitzen zu planen – dafür habe es „zu wenige Fortschritte“ gegeben. 

An der PSD, die die Regierungskrise immerhin durch den Sturz des Kabinetts unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) losgetreten hat, übte der Präsident nach wie vor kein einziges Wort der Kritik, sondern hob hervor, es zu schätzen gewusst zu haben, dass die Sozialdemokraten ihren Misstrauensantrag erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2026 und nicht schon davor eingebracht hätten.