Inland: Nachrichtenarchiv

Nationale Bewertung: Ein Viertel der Noten unter Fünf

Bukarest (ADZ) - Bildungsministerin Ligia Deca (PNL) hat am Donnerstag erklärt, dass es bei der Nationalen Bewertung nach der 8. Klasse doppelt so viele Bestnoten wie im letzten Jahr gab (429 vs. 221), hingegen sei die Anzahl...

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Umstrittene Sonderrenten: Parlament segnet Scheinreform ab

Bukarest (ADZ) - Ober- und Unterhaus haben am Mittwoch eine völlig verwässerte Reform der Sonderrenten mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das neue Gesetz weist zahllose Änderungen gegenüber der von der Regierung mit der...

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Lohn-Sonderrente-Kumulation nur teilweise verboten

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als letzte Parlamentskammer das dritte Gesetz des Sonderrenten-Reformpakets verabschiedet – nämlich ein lediglich teilweises Verbot der im Staatssektor gängigen...

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Härteres Vorgehen gegen Ruhestörer verfassungsmäßig

Bukarest (ADZ) -Dass die Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung schärfer bestraft wird, verstößt offenbar nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Verfassungsgericht am Mittwoch. Die oppositionelle USR hatte gegen...

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Schärfere Strafen bei Verkehrsunfällen

Bukarest (ADZ) - Wer am Steuer ohne Führerschein, alkoholisiert oder unter Drogen einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht, kommt demnächst nach einer vom Parlament verabschiedeten Vorschrift nicht mehr ohne...

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Neues Vignettensystem TollRO ab 2026

Bukarest (ADZ) - Am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsträger das Gesetz zur Einführung des neuen Vignettensystems TollRO, gemäß der über den Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) übernommenen...

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Neue Plattform für Bahnkartenkauf

Bukarest (ADZ) - Seit Mittwoch ist die neue integrierte Bahnticketing-Plattform (bilete.infofer.ro) betriebsfähig, welche den Kauf von Bahnfahrkarten bei unterschiedlichen Bahnbetreibern ermöglicht, ohne separat auf deren...

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Lebensmittelpreise: Premier strikt gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bukarest (ADZ) - In der Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) ist es am Dienstag zu einer ersten offenkundigen Meinungsverschiedenheit gekommen: Der nach eigenen Angaben um Preissenkungen bei...

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EU gibt grünes Licht für zweite PNRR-Tranche

Bukarest (ADZ) -  Die Europäische Kommission hat ein vorläufiges positives Gutachten über die Einhaltung der Ziele und Meilensteine für die zweite Zahlung im Rahmen des Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) genehmigt. Rund...

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Schärfere Sanktionen gegen randalierende Parlamentarier

Bukarest (ADZ) - Die Legislative hat am Dienstag in einer Plenumssitzung die in den Hausordnungen der beiden Kammern vorgesehenen Sanktionen gegen pöbelnde Parlamentarier erheblich verschärft, nachdem die extremistische...

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