Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle Reformpartei USR hat Wort gehalten und gemeinsam mit der „Macht der Rechten“ um Ex-Regierungs- und -PNL-Chef Ludovic Orban Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Spar- und Steuerpaket eingelegt, das Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) Anfang letzter Woche mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. Nach Angaben von USR-Vize und -Sprecher Ionuț Moșteanu wurde die Verfassungsklage auch von zwei Liberalen unterzeichnet – nämlich vom früheren Finanzminister Dan Vâlceanu sowie vom Abgeordneten Gheorghe Pecingină. Mit seinem Steuerpaket habe Ciolacu „gegen mindestens 13 Artikel der Verfassung“ verstoßen, auch weise es eine Reihe verfahrenstechnischer Probleme auf, sagte der USR-Vizechef. Gegenwärtig sei das Paket blockiert – entsprechend würden fürs Erste auch keine Steuern steigen, fügte Moșteanu hinzu. Das Verfassungsgericht (VG) teilte mit, über die Beschwerde am 18. Oktober befinden zu wollen, worauf Premier Ciolacu verlautete, beim VG um einen rascheren Termin und Befund ersuchen zu wollen.

Von den Medien am Wochenende zur Verfassungsklage der Opposition befragt, sagte der ehemalige langjährige VG-Präsident Augustin Zegrean, dass eingedenk der früheren Normenkontrollentscheidungen der Verfassungshüter das aktuelle Steuerpaket „kaum Chancen hat, in dieser seiner Form für zulässig befunden zu werden“. Die Verfassung sehe vor, dass die Regierung die Vertrauensfrage „mit einer Gesetzesvorlage“, nicht mit einer „insgesamt 70 Gesetze visierenden Vorlage“ verknüpfen könne – das aktuelle Spar- und Steuerpaket mute eher „wie ein Regierungsprogramm, nicht wie eine Gesetzesvorlage“ an. Zumindest in diesem Punkt sehe er einen eindeutigen Verstoß gegen Art. 114 der Verfassung, so Zegrean.