Bukarest (ADZ) - Wohl nach dem Vorbild des Senats hat nun auch die Abgeordnetenkammer einen Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Festnahme und Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines korruptionsverdächtigen Kollegen abgelehnt. Das Unterhaus schmetterte am Mittwoch den Antrag auf Festnahme des PSD-Abgeordneten Ion Ochi mehrheitlich ab – trotz gegenteiliger Empfehlung des Rechtsausschusses.

Ochi steht laut Korruptionsfahndern im Verdacht der wiederholten Bestechungsannahme und des Amtsmissbrauchs – 2011 soll er als amtierender Vize-Kreisratschef von Kronstadt/Braşov dem Bauunternehmer Dorin Cristian Nica wiederholt öffentliche Asphaltierungsaufträge zugeschoben und dafür knapp 500.000 Lei Schmiergeld kassiert haben.
Vor der Abstimmung beteuerte Ochi vor dem Kammerplenum seine Unschuld und Redlichkeit – es sei „traurig, sich verteidigen zu müssen, wenn man unschuldig ist“, so der Abgeordnete, der seine missliche Lage teils seinem Parlamentarierstatus, teils seiner Zugehörigkeit zu einer „Koalitionspartei“ zuschrieb.

PSD-Fraktionschef Marian Neacşu sagte der Presse nach der Abstimmung, dass die Parlamentsabgeordneten offensichtlich „immer mehr Vorbehalte“ hätten, derlei Anträgen der DNA stattzugeben. Ochi ist damit schon der vierte Volksvertreter, der in dieser Parlamentssession von den Kollegen vor der drohenden Festnahme gerettet wird.