Bukarest (Mediafax/ADZ) - Überraschend legten die Liberalen in der Abgeordnetenkammer Mittwoch Vormittag zu einem Regierungserlass über die erhöhte Beihilfe für behinderte Kinder zwischen 3 und 18 Jahren, die sich auf 200 Lei belaufen sollte, einen Zusatzantrag ein. Der Antrag der PNL besagt, dass das Kindergeld für sämtliche Kinder erhöht werden soll, und zwar von 42 Lei im Monat auf 84 Lei. Trotz des negativen Bescheids vom Rechtsausschuss kam der Antrag durch: Bei der Abstimmung gab es 88 Stimmen dafür und 77 Stimmen dagegen.

Gleichzeitig fand die Regierungssitzung statt und Premier Victor Ponta begab sich anschließend ins Parlament. Er erklärte vor der Presse, dass die Verdoppelung des Kindergelds eine „sozialdemokratische Maßnahme“ sei, die man begrüßen könne, bloß sei es üblich, dass die Autoren eines solchen Antrags auch die Finanzierungsquelle angeben.

Bei der Abstimmung über den Regierungserlass, in dem auch der Zusatzantrag enthalten ist, gab es 332 Stimmen dafür bei zwei Stimmenthaltungen. Die Maßnahme kommt 3,7 Millionen Kindern zugute. Für dieses Jahr sind 900 Millionen Lei nötig, die werde man sicher aufbringen, sagte der Premier. Im Staatshaushalt 2016 muss das erhöhte Kindergeld vorgesehen werden. Man wolle die Situation von 2008 vermeiden, als das Parlament die Lehrergehälter verdoppelt hatte, die Regierung jedoch die Durchführung verschieben musste.