Bukarest (ADZ) – Ein Gesetzentwurf der nationalistischen Partei S.O.S. România zur Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau gilt in der Abgeordnetenkammer als stillschweigend angenommen. Über den Entwurf wurde demnach nicht abgestimmt – er passierte die erste Parlamentskammer automatisch, weil die Frist für die Beratung ablief. Die endgültige Entscheidung trifft nun der Senat.
Die Vorlage bezieht sich auf die 1975 erlassene Helsinki-Schlussakte der damaligen KSZE, die friedliche und einvernehmliche Grenzänderungen zulässt. Das rumänische Parlament beschließt demnach die Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau und weist die Regierung an, umgehend Verhandlungen mit den Behörden in Chișinău über die Umsetzung aufzunehmen. Nach Verfassungsexperten hat ein derartiger Ansatz aus völkerrechtlichen Gründen kaum Aussichten auf Erfolg.
In der Republik Moldau löste die Initiative scharfe Kritik vor allem aus dem moskautreuen Lager aus. Der Bürgermeister von Chișinău, Ion Ceban, verurteilte den Vorstoß. Die Achtung des Rechtsstaats und des Willens der Bürger sei entscheidend für die Zukunft des Landes. Über eine Vereinigung könnten allein die Menschen entscheiden, erklärte Ceban. Auch der frühere sozialistische Präsident Igor Dodon bezeichnete den Gesetzentwurf als bedauerlich. Er warnte, die Initiative könne die Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldau belasten, und forderte eine offizielle Stellungnahme der Regierung in Chișinău.
Unterdessen zeigt eine neue Umfrage in der Republik Moldau ein geteiltes Bild. Demnach würden 38 Prozent der Befragten für eine Vereinigung mit Rumänien stimmen. 48 Prozent lehnen den Verlust der Eigenstaatlichkeit ab. Eine große Mehrheit wünscht sich immerhin den Beitritt zur Europäischen Union: Fast 60 % würden bei einem Referendum dafür stimmen. Im Gegenzug fällt die Unterstützung für einen NATO-Beitritt mit 28,5 % deutlich spärlicher aus, so die Umfrage des moldauischen Instituts ATES Research.
