Bukarest (ADZ) - Wegen vermutetem Wahlbetrug wird das Wahlbündnis ACL einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta einbringen, teilten die ACL-Spitzen Klaus Johannis und Vasile Blaga am Montag auf einer Pressekonferenz mit.

Die Regierungsverordnung mit befristeter Gültigkeit, die einen Parteiwechsel gewählter Kommunalpolitiker ohne Mandatsverlust ermöglicht, sei der bisher „besorgniserregendste“ Vorstoß der Exekutive in puncto möglichem Wahlbetrug, ein derartiges Vorgehen dürfe nicht ungeahndet bleiben, so PNL-Chef Johannis. PDL-Chef Blaga erläuterte, dass der genaue Termin für die Einbringung des Antrags noch nicht feststeht – derzeit warte man noch das Erscheinen des Eilerlasses im Amtsblatt ab, um sich über dessen „Endform“ überhaupt im Klaren zu sein.

PMP-Chefin Elena Udrea kündigte ihrerseits an, dass die Abgeordneten der „Volksbewegung“ den Misstrauensantrag der ACL mittragen werden. Davor hatte sich auch der mitregierende Ungarnverband gegen die umstrittene Verordnung ausgesprochen. Ob er den angedrohten Misstrauensantrag allerdings auch mittragen würde, bleibt vorerst unklar, Statements dazu gab es nämlich nicht. Die Linkskoalition gab sich indes gelassen: Angesichts „unserer Mehrheit“ sei er „völlig unbesorgt“, auch könne man zurzeit nur von einer „Behauptung“ der Opposition sprechen, sagte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea (PSD).