Bukarest (ADZ) - Das rechtspopulistische Lager lässt nicht locker – nach zwei gescheiterten Versuchen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Staatspräsidenten Klaus Johannis ins Rollen zu bringen, hat die Opposition mittlerweile einen dritten Anlauf unternommen und ihren Antrag abermals eingebracht; diesmal wurde er von insgesamt 178 Parlamentariern der POT, AUR, SOS und auch der USR mitgetragen. Man sei schon gespannt, mit welchen Ausflüchten die Leitungen der beiden Parlamentskammern nun aufwarten würden, um auch diesen Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen „den Bürger Johannis“ abzulehnen, teilte die POT anschließend mit.

Die Kleinpartei des russlandfreundlichen ultrarechten Präsidentschaftsanwärters Călin Georgescu verlautete zudem, gegen Senatspräsident Ilie Bolojan (PNL) sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban (PSD), Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs erstatten zu wollen – beide hätten den Parlamentariern wiederholt und missbräuchlich das Recht verweigert, über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Noch-Präsidenten abzustimmen. Die Parlamentsleitung tue alles, um Johannis im Amt beizubehalten und trete dabei „sowohl den Willen der Bürger als auch die Hausordnung des Parlaments und die Verfassung“ mit Füßen, rügte die POT in ihrer Presseerklärung. Der Antrag der Opposition sei verfahrensmäßig korrekt eingebracht worden, doch würden die Leitungen der beiden Parlamentskammern immer wieder zu Winkelzügen greifen, um eine Plenumsabstimmung darüber zu verhindern. Es werde immer offenkundiger, dass die Koalitionspolitiker „das Land als ihr persönliches Eigentum erachten“ und entsprechend vorgehen würden, so der Vorwurf von POT-Chefin Anamaria Gavrilă.