Bukarest (ADZ) - Die Nationale Integritätsagentur (ANI) rügt in einer Pressemitteilung mehrere beim Rechtsausschuss des Senats eingereichte Anträge mit neuen Regeln für die Offenlegung der Vermögen in Behörden in den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung und Sicherheit. Gemeint sind beispielsweise Beamte, bei denen allein die Zugehörigkeit zu den betreffenden Behörden geheim ist und ihre Offenlegung Risiken für die Landesinteressen darstellen würde.  

Laut ANI werde nicht deutlich gemacht, welche Arten von Personal unter die neuen Vorschriften fallen sollten. Die Behörde kritisiert unter anderem, dass der Grundsatz der Transparenz bei der Ausübung öffentlicher Ämter verletzt werde, da die Vermögenserklärungen der betreffenden Beamten nicht mehr veröffentlicht werden, was auch den Zugang der Integritätsbehörde dazu erschwere. Dabei habe die ANI bei Personen im möglichen Geltungsbereich der neuen Vorschriften bislang über 800 Integritätsvorfälle aufgedeckt: So konnten Vermögen von insgesamt rund 20 Millionen Lei nicht gerechtfertigt werden und Glücksspielgewinne von über 900.000 Lei wurden nicht gemeldet.