Bukarest (ADZ) - Das Oberhaus hat am Dienstag als letzte und ausschlaggebende Parlamentskammer die Gesetzesinitiative der Reformpartei USR sowie der früheren Justizministerin Ana Birchall (Ex-PSD) über die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) mit 76 Für-, 41 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen abgelehnt.

Wie davor schon in der Abgeordnetenkammer verwiesen die Urheber des Gesetzentwurfs auch diesmal auf die einschlägigen Empfehlungen und Ermahnungen der Europäischen Kommission, der Venedig-Kommission sowie der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) – allerdings vergeblich.

USR-Chef Dan Barna sagte der Presse nach dem Votum, dass die PSD-Fraktion sowie etliche UDMR- und ALDE-Senatoren einen „wahren Schutzschild um Liviu Dragneas Instrument zur Unterjochung des Justizsystems“ geschaffen hätten – er sei „erbittert“, weil „Dragneas Justiz“ damit vorerst fortbestehe. Zudem sei er „tief enttäuscht“ davon, wie „gelassen“ sich, nach den Abgeordneten, nun auch die Senatoren über die Empfehlungen der europäischen Partner und die Forderungen der heimischen Juristen-Verbände hinweggesetzt hätten, so der USR-Chef.