Bukarest (ADZ) - Der Chef der rechtsnationalen AUR, George Simion, drängt die restlichen Oppositionsparteien in diesen Tagen dazu, angesichts des Skandals um die Rentenneuberechnung sowie der rasant steigenden Staatsverschuldung einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung unter Premier Marcel Ciolacu (PSD) mitzutragen. Die Exekutive habe mit ihrer Rentenneuberechnung „Inkompetenz ohnegleichen“ an den Tag gelegt, die allerdings „unsere Eltern und Großeltern“ direkt treffe – abgestraft worden seien ehemalige Kumpel und Stahlarbeiter sowie Sehbehinderte, während Sonderrentner, deren Renten laut den im Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) vorgesehenen Reformen eigentlich abgeschafft werden sollten, weiter in den Genuß üppiger Altersbezüge kämen. Das einzige, was das Kabinett Ciolacu offenbar könne, sei, das Land zu verschulden, so Simions Vorwurf.

Der AUR-Chef will nach eigenen Angaben Gespräche mit der Reformpartei USR und der Kleinpartei „Macht der Rechten“ aufnehmen, um gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzubringen – 2021 habe man es geschafft, das Kabinett Cîțu zu stürzen, angesichts der gegenwärtigen schweren Koalitionsspannungen sei er sich sicher, auch die aktuelle, zutiefst inkompetente Exekutive stürzen zu können, sagte Simion.

Fast zeitgleich teilte dessen Partei in einer Aussendung mit, Ombudsfrau Renate Weber wegen den durch die jüngste Neuberechnung gekürzten Renten etlicher Berufskategorien eingeschaltet zu haben. Die Ungleichheiten des Systems seien keineswegs, wie versprochen, behoben, sondern eher vertieft worden, viele Senioren mittlerweile „am Rande der Hysterie“. Auch sei das neue Rentengesetz rückwirkend in Kraft getreten, was gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße, argumentierte die AUR.