Bukarest (ADZ) – Die rechtsnationalistische AUR hat am Montag die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Klaus Johannis bekannt gegeben. Wie die beiden Ko-Chefs der Partei, George Simion und Claudiu Târziu, auf einer Pressekonferenz mitteilten, sammeln die AUR-Fraktionen bereits Unterschriften für ihren Antrag. Dem Staatschef wirft die AUR u. a. vor, die schwere Regierungskrise ausgelöst zu haben, das Land über Marionetten regieren zu wollen und durch seine an den Tag gelegte politische Parteilichkeit wiederholt gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Artikel 95 der Verfassung sieht vor, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt im Fall „schwerer verfassungsrechtlicher Verstöße“ eingeleitet werden kann, es benötigt zudem grünes Licht seitens des Verfassungsgerichts. Der Präsident gilt als abgesetzt, wenn die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren dafür stimmt, anschließend hat binnen 30 Tagen ein Referendum über seine Amtsenthebung zu steigen.

Damit das Parlament über eine Amtsenthebung des Staatschefs abstimmt, benötigt der AUR-Antrag die Unterschriften von 156 bzw. eines Drittels der 466 Parlamentarier, wobei die AUR selbst auf 43 kommt. Die restlichen Oppositionsfraktionen gaben sich allerdings gegenüber dem Vorstoß der Rechtsnationalisten vorerst zurückhaltend: Die PSD predige zwar schon seit Jahren, dass Johannis ungeeignet für das Amt sei, doch sei seine Amtsenthebung für die Partei zurzeit „kein Thema“, sagte PSD-Vize Sorin Grindeanu in einer ersten Reaktion.

USR-Chef Dacian Cioloș stellte seinerseits klar, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef inmitten einer Regierungskrise „keine Lösung“ darstelle – eine weitere Krise sei „das letzte, was das Land braucht“.