Bukarest (ADZ) - Die rechtspopulistische AUR will ein Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Präsident Klaus Johannis einleiten und hat deswegen bei der Parlamentsleitung bereits die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung im Zeitraum 20. bis 24. Januar beantragt. Ausschlaggebend dafür sei „der Verzweiflungschrei der Rumänen“ gewesen, die „diese Tage auf die Straße gehen, um die Demokratie zu verteidigen“, teilte AUR-Chef George Simion in einer Presseerklärung mit. In „Mittäterschaft“ mit PSD, PNL und UDMR habe Johannis nämlich eine „präzedenzlose politische Krise“ losgetreten, die die AUR zügig zu beenden gedenke, hieß es weiter in der Aussendung. 

Die Zwergpartei POT des ultrarechten Präsidentschaftsanwärters Călin Georgescu verlautete prompt, den AUR-Vorstoß dezidiert zu unterstützen, während die Kleinpartei SOS der rechtsextremen EU-Abgeordneten Diana Șoșoacă sich vorerst bedeckt gab.

Rein rechnerisch verfügt das rechtspopulistische Lager über genügend Stimmen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen das scheidende Staatsoberhaupt anzustoßen – laut geltendem Recht hat dieses von mindestens 117 bzw. einem Drittel der Parlamentarier losgetreten zu werden. Doch reichen die Stimmen der Rechtspopulisten nicht aus, um im Parlament sodann auch das eigentliche Referendum über die Amtsenhebung des Staatspräsidenten durchzuboxen – dafür wären nämlich 234 Stimmen nötig, während AUR, POT und SOS gemeinsam auf 162 Parlamentarier kommen.

Entsprechend hofft die AUR auf zusätzliche Stimmen seitens der Mainstream-Fraktionen – man appelliere an „alle, die den mit der Hand des Verfassungsgerichts durchgeführten Staatsstreich des Regimes Johannis ablehnen“, diesen Vorstoß mitzutragen, um „dem Missbrauch ein Ende zu bereiten“, so Simion.