Bukarest (ADZ) - Der Chef der außerparlamentarischen Kleinpartei „Macht der Rechten“ und frühere Regierungs- sowie PNL-Chef Ludovic Orban will die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) nach eigenen Angaben verklagen – und zwar wegen vielerorts ausgebliebener Teilwahlen. Ihm gehe es darum, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu erwirken, das „die Exekutive zwingt, geltendes Recht einzuhalten und Teilwahlen in mehr als 40 Ortschaften anzusetzen“, in denen gegenwärtig entweder das Amt des Bürgermeisters unbesetzt oder der Kommunalrat aufgelöst worden ist, teilte Orban am Wochenende bei Facebook mit. Der Abgeordnete hob ausdrücklich hervor, dass die Ständige Wahlbehörde (AEP) die Exekutive bereits letztes Jahr davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass in mehreren Dutzend Ortschaften umgehend Teilwahlen organisiert werden müssen. Er selbst habe der Regierung deswegen erst letzte Tage eine erste, vorgerichtliche, Beschwerde zukommen lassen – es gebe nämlich „kein gravierenderes Attentat auf die Demokratie als die Weigerung, Wahlen anzusetzen“, da einzig „die Stimmen der Wähler“ einem Politiker Legitimität verleihen, so Orban.