Bukarest (ADZ) – Außenminister Emil Hurezeanu (PNL) bleibt trotz des unterkühlten Verhältnisses zu den USA sowie der Visa Waiver-Pleite im Amt – zumindest vorerst. Darauf einigten sich die Koalitionsspitzen am Wochenende nach wiederholter scharfer Kritik von Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) an seinem Chefdiplomaten. Dafür dürfte es nach der Präsidentenwahl vom 4. Mai (Stichwahl 18. Mai) zu einer Kabinettsumbildung kommen, infolge der höchstwahrscheinlich auch der Noch-Außenminister seinen Hut nehmen müssen wird.

Sowohl Staatspräsident ad interim Ilie Bolojan als auch UDMR-Chef Hunor Kelemen sprachen sich des Weiteren gegen die Ernennung des von Ciolacu gewünschten Sondergesandten für die USA aus: Es gebe zwei Ministerien – das Außen- und das Innenressort –, die in diesem Bereich klare Zuständigkeiten hätten und die sicherlich schon bald mit Erläuterungen aufwarten könnten, sagte Bolojan, während Kelemen hervorhob, dass man die Leistungen eines Ministers „nicht nach zweieinhalb Monaten bewerten“ könne. Er selbst habe „kein Problem mit Hurezeanu, sondern mit dem Auswärtigen Amt“. Auch glaube er nicht, dass ein Sondergesandter zur Lösungsfindung betragen würde, zumal derlei Gesandte eher „für Großmächte üblich“ seien, was auf Rumänien wohl kaum zutreffe.

Interims-Präsident Bolojan hob zudem ausdrücklich hervor, dass Rumäniens Lage zurzeit eine komplizierte ist – zum einen innenpolitisch, da das Misstrauen der Bürger gegenüber Politikern und Behörden hoch sei. Zum anderen tobe vor den Landesgrenzen ein Krieg, von dem man letztlich nicht wisse, wie er ausgehe. Zuzüglich zeichne sich auf Handelsebene eine Konjunktur ab, die nicht gut aussehe und die „unserer Wirtschaft zusetzen“ könnte – unter diesen Umständen sei „politische Stabilität geradezu Pflicht“.