Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für heute und morgen sind je eine außerordentliche Tagung des Senats und der Abgeordnetenkammer angesagt. Darüber sollten die Ständigen Büros der Kammern gestern noch beraten.
Auf der Tagung soll das Gesetz über die Volksbefragung mit dem Urteil des Verfassungsgerichts in dieser Sache in Einklang gebracht werden. Es geht um die Forderung des Verfassungsgerichts, dass das Referendum nur dann gültig ist, wenn sich daran 50 Prozent plus einer der auf den Wählerlisten Eingetragenen beteiligen. Das sind nach den gültigen Wahllisten mehr als neun Millionen Bürger.

Für gestern Nachmittag war eine Beratung in Schloss Cotroceni beim interimistischen Präsidenten Crin Antonescu geplant, an der sich Premier Victor Ponta und die Vorsitzenden der Parlamentskammern Petru Filip und Valeriu Zgonea beteiligen sollten.

Wie man bei dieser ungewöhnlichen Sommerhitze und in der Urlaubszeit mehr als die Hälfte der Bevölkerung vor die Wahlurnen bringt, ist ein Problem, das alle Seiten beschäftigt. Daraus ergibt sich auch die Überlegung, das Referendum auf zwei Tage auszudehnen. Aus demselben Grund wird darüber gestritten, wie viel Wahllokale im Ausland eröffnet werden müssen.
Einig hingegen sind sich beide Seiten, dass keine ausländischen Wahlbeobachter nötig sind: Das sagen Traian Băsescu und Premier Victor Ponta betont, dass Rumänien auch bei den letzten Lokalwahlen bewiesen habe, dass seine Institutionen Wahlen korrekt organisieren können.