Bukarest (ADZ) - Im jüngsten Disput zwischen Staats- und Regierungschef zum Thema der im Etatentwurf 2014 und der Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern erfassten zusätzlichen Spritsteuer ist derzeit noch kein Ende in Sicht. Ein am Dienstag stattgefundenes Blitz-Treffen der beiden Widersacher brachte nichts – Traian Băsescu und Victor Ponta beharrten jeweils auf ihren Standpunkten und einigten sich lediglich darauf, völlig uneins zu sein.

Nach der Begegnung in Schloss Cotroceni, um die der Premier angesucht hatte und bei der auch Finanzminister Daniel Chiţoiu, Etatminister Liviu Voinea und Notenbankchef Mugur Is²rescu zugegen waren, teilte Ponta mit, dass das Staatsoberhaupt das Haushaltsgesetz 2014 wegen der neuen Spritabgabe nach wie vor strikt ablehne, es zweifelsfrei ans Parlament zurücksenden und danach auch beim Verfassungsgericht anfechten werde. Er habe den Präsidenten daher ersucht, die geplanten Schritte rasch vorzunehmen, damit der Etat letztlich möglichst früh stehe.

Der Staatschef verlautete indes nach dem Treffen, der Premier habe ihn nicht gut verstanden: „Herr Ponta hat offenbar gedacht, wir würden über den Etat sprechen. Das hat er falsch verstanden – wir haben lediglich die Möglichkeit des Verzichts auf die zusätzliche Spritabgabe erörtert“, die sich „katastrophal“ auf Wirtschaft und Geldbeutel der Bevölkerung auswirken werde, erläuterte Băsescu.