Bukarest (ADZ) - Ligia Deca, parteifreie Chefin des Bildungsressorts, hat ihrem Staatssekretär Florin Lixandru von der PSD sämtliche Aufgaben entzogen. Lixandru bewertete den Vorgang als Repressalie gegen seine Kritik an den von seiner Vorgesetzten betreuten Bildungsgesetzentwürfen. Nachdem er eine umfangreiche Diskussion und eine Verabschiedung der Gesetze bis März 2024 vorgeschlagen hatte, sei er für ein „Meinungsdelikt“ bestraft worden, klagte der Staatssekretär. Die Gesetze, die Deca dem Parlament schon Mitte Februar ins Parlament schicken will, gelten zwar als Meilenstein im Wiederaufbau- und Resilienzplan PNRR, doch ihre Frist laufe erst im dritten Quartal von 2023 ab, wobei auch die EU-Kommission empfehle, Systemreformen nicht zu übereilen und bis zum Abrechnungsantrag im März 2024 qualitativ hochwertig vorzubereiten oder abzuschließen, so Lixandru.

Auf ihrer Sitzung am gleichen Tag sprachen laut Adevărul die Spitzen der Koalition ein Machtwort: Dem Staatssekretär sollen demnach neue Aufgaben übertragen werden. Deca werde darauf hinwirken, dass ihr Team die in der Koalition vereinbarte Botschaft einheitlich vermittelt, so die Bukarester Zeitung.