Bukarest (ADZ) - Premier Emil Boc hat gestern vor den beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage zum Arbeitsgesetzbuch gestellt und Blumen zum Frauentag verteilt. Die Stimmung war umso entspannter, als die Opposition (USL) nicht im Saal erschienen war. Vizepremier Béla Markó und die Minister waren zugegen. Aus dem sozialdemokratischen Spektrum konnte man bloß Senatspräsident Mircea Geoanã sehen, der ebenfalls Blumen verteilte.

Den Gewerkschaften war nicht erlaubt worden, auf den Zuhörerrängen zu erscheinen. Anscheinend wollte man einen Zwischenfall vermeiden wie den im Dezember 2010, als sich der Fernsehelektriker Adrian Sobaru aus einer Loge gestürzt hatte, gerade als der Premier seine Ansprache beginnen wollte.

Dazu ein Gewerkschaftsführer: Wir hatten nicht vor, vom Balkon zu springen. Emil Boc begründete noch einmal, warum ein neues Arbeitsgesetzbuch nötig ist: Man könne dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen und würde die Gesetzgebung in Einklang mit den europäischen Regelungen bringen. Die globale Krise erfordere unbedingt eine flexiblere Gestaltung des Arbeitsmarktes. Außerdem würde die Schwarzarbeit eingedämmt, der Arbeitnehmer habe dadurch mehr Sicherheit und der Staat erhalte mehr Steuern. Die Opposition (USL) hat gestern Mittag bereits den Misstrauensantrag gegen die Regierung hinterlegt. Nachdem man diesem Antrag wenig Chancen einräumt, wird auch an einer Eingabe ans Verfassungsgericht gearbeitet.