Brüssel prüft Einfluss von Tiktok auf Wahlen

Hinweise auf Einmischung aus Russland

Brüssel/Bukarest (ADZ/dpa) - Die Europäische Kommission (EC) hat im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern bei Wahlen genug gegen die Einmischung von ausländischen Akteuren vorgeht. Dabei soll es um koordinierte Manipulation sowie die automatisierte Nutzung des Dienstes gehen, aber auch, wie Tiktok mit politischer Werbung und bezahlten politischen Inhalten umgeht. Social Medien müssen nach dem EU-Gesetz DSA (Digital Services Act) schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen. Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) in Rumänien hatte Tiktok nach dem Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen Călin Georgescu bei der Präsidentenwahl schwere Vorwürfe gemacht. Zur Methode des Wahlkampfs von Georgescu und dessen Finanzierung ermittelt Rumäniens Staatsanwaltschaft. Anfang Dezember hatte die EC Tiktok angewiesen, alle Daten bis zum 31. März 2025 aufzubewahren, die sich auf Wahlvorgänge in der EU beziehen. Dies erfolgte auch, weil sie Informationen erhalten hatte, die auf eine Einmischung aus Russland hinwiesen.